Neue Abgaben, höhere Schulden - das ist im Haushalt geplant Von Andreas Hoenig, dpa

Das Kabinett will am Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027
beschließen. Was steckt da drin? Dies sind zentrale Punkte.

Berlin (dpa) - Es ist ein Haushalt in Krisenzeiten. Die Folgen des
Iran-Kriegs bremsen das Wirtschaftswachstum, die schwarz-rote
Koalition kommt unter zunehmenden Druck für grundlegende
Strukturreformen, der Bundesetat soll konsolidiert werden. An diesem
Mittwoch will das Kabinett Eckwerte des Haushalts 2027 sowie der
Finanzplanung bis 2030 beschließen. Darum geht es:

Mehr Ausgaben, höhere Schulden

Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3
Milliarden Euro, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Im
laufenden Jahr wird mit Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro geplant.
Deutlich steigen sollen 2027 sowie in den folgenden Jahren die
Verteidigungsausgaben. 

Der Bund plant 2027 im Kernhaushalt neue Schulden in Höhe von 110,8
Milliarden - 2026 sieht der Haushalt neue Schulden von 98 Milliarden
Euro vor. Dazu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen
zur Modernisierung der Infrastruktur sowie zur Verteidigung. Aus dem
Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro
fließen. Für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

sind Ausgaben von 58,2 Milliarden Euro geplant.

Neue Abgaben

Geplant ist die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer
«Zuckerabgabe», wie es aus dem Finanzministerium hieß. Außerdem
sollen die Alkohol- und die Tabaksteuer erhöht werden - eine höhere
Tabaksteuer hatte die Regierung bereits angekündigt. 

Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur
Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug
dafür unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf
zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. 

In den Kreisen des Finanzministeriums ist nun von einer Abgabe die
Rede. In einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zum
geplanten Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben heißt es, ab dem Jahr
2028 solle in einem weiteren Gesetzesverfahren eine Abgabe auf
zuckergesüßte Getränke eingeführt werden.

Einsparungen

Die neuen Abgaben und Steuererhöhungen sollen dazu beitragen,
Haushaltslöcher zu schließen. Für 2027 sei es gelungen, eine Lücke

von ursprünglich rund 34 Milliarden zu schließen - ohne eine
milliardenschwere Rücklage zu nutzen, hieß es im Finanzministerium.
Dazu kommen Einsparungen in Ressorts. Weiter hieß es, zur
Haushaltskonsolidierung seien «weitere Maßnahmen» in der Koalition
vereinbart worden, die bis zum Beschluss des Regierungsentwurfs zum
Haushalt Anfang Juli umgesetzt werden sollen - danach wird der
Haushalt im Parlament beraten und soll Ende November beschlossen
werden.

Dabei geht es zum einen um eine Absenkung von Bundeszuschüssen etwa
an die gesetzliche Krankenversicherung - dort ist ein Sparpaket
geplant. Zum anderen sollen familien- und wohnungspolitische
Leistungen modernisiert werden. Entlastung bringt für das kommende
Jahr auch die Tatsache, dass die erweiterte Mütterrente zwar zum 1.
Januar 2027 eingeführt werden, aber erst 2028 rückwirkend ausgezahlt
werden soll.

Geplant ist außerdem der Abbau von Finanzhilfen und
Steuervergünstigungen - welche das konkret sind, wurde aber zunächst
nicht genannt. Außerdem soll es eine Besteuerung von Kryptowährungen
geben und einen verstärkten Kampf gegen von Finanz- und
Steuerkriminalität.

Lücke 2028

Für 2028 bestehen nach wie vor große Lücken. Der sogenannte
Handlungsbedarf habe aber auf unter 30 Milliarden Euro mehr als
halbiert werden können, hieß es. Von 2028 an helfen sollen auch
geplante Änderungen bei der Tilgung von Krediten, die während der
Corona-Pandemie aufgenommen wurden - um die wirtschaftlichen Folgen
abzufedern.

Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte, Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
hätten bisher mit deutlich zu hohen Wachstumsannahmen gerechnet und
wollten jetzt die Verschuldung weiter ausweiten, um ihren Haushalt
und die Finanzplanung «irgendwie hinzupfuschen». Erhebliche
Unsicherheiten blieben bestehen.

Krach in der Koalition?

Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung seien Mitte April bei einem
Treffen der Koalitionsspitzen in der Berliner Villa Borsig vereinbart
worden, hieß es. Dabei wurde es auch laut, wie SPD-Chef Klingbeil
bestätigte. Es sei nicht schlimm, «wenn man mal angebrüllt wird»,
sagte er bei einer Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten aus
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen in Bielefeld. 

Die CDU habe bei den Beratungen gefordert, den 1. Mai als Feiertag
abzuschaffen oder bei der Finanzierung der Gesundheitsreform einen
Karenztag bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuführen.
Seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
und er hätten Nein gesagt und seien daraufhin angeschrien worden, so
Klingbeil. 

Noch dicke Bretter zu bohren

Vor der Koalition liegen entscheidende Wochen, es könnte noch zu
großen Konflikten kommen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2027 soll es eine
große Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner
und mittlerer Einkommen geben - das kostet viele Milliarden. Offen
ist aber, wie genau eine solche Reform konkret aussehen und wie sie
finanziert werden soll. Auch wie genau eine Renten-Reform aussehen
soll, ist offen. Im Juni werden Ergebnisse einer von der Koalition
eingesetzten Expertenkommission zur Rente erwartet. Proteste in der
Union haben Aussagen von Miersch ausgelöst - dieser hat das Aussetzen
der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit ihren
massiven wirtschaftlichen Auswirkungen andauert.