Grüne: Niedrigere Krankenversicherungsbeiträge finanzierbar

Wie wollen die Grünen Bürger entlasten? Zum Beispiel durch eine
Beitragssenkung. Die Vorsitzende der Fraktion im sächsischen Landtag
fordert mit Blick auf Machtoptionen der AfD einen Plan B.

Leipzig (dpa) - Die Grünen-Fraktion im Bundestag wirbt für eine
Senkung der Krankenkassen-Beiträge, um Bürger und Unternehmen zu
entlasten. Eine Reduzierung um zwei Prozentpunkte ab Januar sei
machbar und hätte gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen einen
spürbaren Effekt, erklärte die Fraktionsspitze bei einer
Klausurtagung in Leipzig. Das sei auch finanzierbar. Man müsse etwa
den Preisanstieg bei den Medikamentenpreisen eindämmen sowie mehr
Effizienz ins Gesundheitswesen bringen, sagte Fraktionschefin Britta
Haßelmann. 

Wo ist der Plan B?

Die Fraktionschefin der Bündnisgrünen im sächsischen Landtag,
Franziska Schubert, rief die Bundestagsabgeordneten ihrer Partei auf,
sich mit der unangenehmen Frage zu beschäftigen, ob Deutschland auf
eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in einem ostdeutschen
Bundesland vorbereitet sei. Konkret gehe es darum: Haben wir unsere
demokratischen Strukturen ausreichend geschützt? Denn es sei keine
Lösung, «dass wir alle das Land verlassen». Im Herbst wird in
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Umfragen zufolge
ist eine erstmalige AfD-Regierung nicht ausgeschlossen.

Dröge bietet Zusammenarbeit bei großen Reformen an

Die Co-Vorsitzende Katharina Dröge betonte, wenn es um strukturelle
Reformen gehe, seien die Grünen im Bund auch als Oppositionsfraktion
bereit, bei großen Reformprojekten zusammenzuarbeiten. Der Zustand
der schwarz-roten Koalition sei knapp ein Jahr nach der
Regierungsbildung «zum Fremdschämen».

Haßelmann: Koalition bremst Frauen aus

Insbesondere Frauen seien Leidtragende der diversen Vorschläge der
Koalition von CDU, CSU und SPD, die ein stimmiges Gesamtkonzept
vermissen ließen, sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur.
Einerseits wolle die Bundesregierung, dass Menschen mehr arbeiten.
Andererseits verunglimpfe sie junge Frauen und Mütter, die wegen der
Kinder ihre Arbeitszeit reduzierten, «mit Gerede von
Lifestyle-Teilzeit». Auch der Vorschlag, den Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung zu verschieben, treffe vor allem die Mütter. «Die
Alleinerziehenden trifft es mit Wucht: Der Unterhaltsvorschuss soll
gekürzt werden.»

Merz soll Bürger nicht vor den Kopf stoßen

Man müsse die Bürgerinnen und Bürger bei Reformen mitnehmen, mahnte
Haßelmann. An die Adresse von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte sie,
das funktioniere nicht, indem man ihnen regelmäßig «irgendetwas vor
den Latz knallt» - so wie kürzlich, als Merz die Menschen mit
Äußerungen zur Zukunft der gesetzlichen Rente verunsichert habe.

Der CDU wirft Dröge vor, sie wolle aus ideologischen Gründen nicht
darüber sprechen, dass die sozialen Sicherungssysteme ohne
Erwerbsmigration nach Deutschland nicht zu schaffen seien.

Prominente CDU-Politikerin als Gast

In Leipzig wollen die Abgeordneten der Grünen nicht nur inhaltliche
und strategische Fragen besprechen, sondern sich auch Denkanstöße
holen aus dem Austausch mit Gästen, die nicht zur Partei gehören.
Dabei wollen sie unter anderem mit jungen Menschen aus Sachsen ins
Gespräch kommen. Ein prominenter Gast am Mittwoch wird die
Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret
Kramp-Karrenbauer, sein. 

Ohne die AfD namentlich zu nennen, sagte Haßelmann, es gehe ihr
darum, unter Demokratinnen und Demokraten darüber zu sprechen, vor
welchen Herausforderungen Deutschland stehe und wie die
gesellschaftliche Spaltung überwunden werden könne.

Die ehemalige CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer steht politisch für
eine Strömung der CDU, mit der sich viele Grüne eine Zusammenarbeit
auch auf Bundesebene vorstellen könnten. Klar ist aber auch: Der
Klimaschutz wäre bei einer solchen Konstellation immer ein
Streitpunkt, der nicht so leicht gelöst werden könnte.