Klinikstreit im Salzlandkreis spitzt sich zu

Zoff um Millionen: Der Klinikbetreiber Ameos zahlt nicht, ein
Landkreis will vollstrecken, und Politiker fürchten um die
Gesundheitsversorgung - im Salzlandkreis eskaliert der Konflikt immer
weiter.

Bernburg/Zürich (dpa/sa) - Der Streit um den Verkauf der ehemaligen
Salzlandkliniken in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu: Nachdem der
Salzlandkreis eine Zwangsvollstreckung gegenüber Ameos in die Wege
geleitet hat, erhebt nun der Klinikbetreiber seinerseits schwere
Vorwürfe gegen den Landkreis und kündigt weitere Schritte an.

Im Kaufvertrag heißt es, die Parteien würden Erklärungen über den
Inhalt des Vertrags nur in gegenseitiger Abstimmung abgeben. Aus
Sicht von Ameos hat der Landkreis in diesem Kontext «schwerwiegend»
gegen das Veröffentlichungsverbot und das Abstimmungsgebot verstoßen.
«Der Landrat wird dafür persönlich zur Rechenschaft gezogen», sagte

eine Ameos-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Was das konkret
bedeutet, wollte sie nicht sagen.

Der Salzlandkreis weist die Darstellung von Ameos entschieden zurück.
Man habe lediglich Auskunft zu Gerichtsverfahren gegeben, teilte der
Landkreis auf Anfrage mit. Diese Informationen seien ohnehin
öffentlich zugänglich.

Zwangsvollstreckung in die Wege geleitet

In dem Konflikt geht es um einen jahrelang zurückliegenden
Klinikverkauf des Salzlandkreises an Ameos. Der Salzlandkreis hat
inzwischen eine Zwangsvollstreckung in die Wege geleitet. Dem Kreis
stehen den Angaben zufolge noch 3,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen
zu, insgesamt seien das inzwischen mehr als sechs Millionen Euro.

In den vergangenen Monaten hatte der Landkreis das Unternehmen
mehrfach aufgefordert, die Zahlung zu leisten. Warum Ameos nicht
zahlt, ist nicht bekannt - entsprechende Fragen beantwortet der
Klinikbetreiber unter Verweis auf ein «laufendes Verfahren» nicht.
Ameos betreibt in Sachsen-Anhalt mehrere Standorte, im Salzlandkreis
etwa in Aschersleben, Bernburg und Schönebeck.

Werden Leistungen eingeschränkt?

In der Politik wächst die Sorge, dass am Ende die Patienten die
Leidtragenden des Streits werden könnten - weil Leistungen in den
Krankenhäusern eingeschränkt werden oder das Personal aufgrund der
anhaltenden Unsicherheit woanders hingeht und sich so die Versorgung
verschlechtert. 

Das Gesundheitsministerium teilte auf Anfrage mit, man gehe davon
aus, dass Ameos die Versorgungsaufträge erfüllen werde. «Ungeachtet
des laufenden Rechtsstreits gilt es, die Verantwortung für eine
funktionierende Gesundheitsversorgung in der Region im Sinne der
Patientinnen und Patienten wahrzunehmen», sagte ein Sprecher.

Krisengespräch in der Staatskanzlei

Im November gab es bereits ein Krisengespräch in der Staatskanzlei in
Magdeburg. Thema war dabei auch ein sogenannter
Sicherstellungszuschlag, den Ameos als Unterstützung für die
defizitäre Geburtshilfe in Aschersleben erhalten könnte. 

Einen entsprechenden Bescheid hat das Gesundheitsministerium Ende
Februar zwar erteilt - doch gegen diesen klagen nach
dpa-Informationen nun wiederum die Krankenkassen. Sie müssten den
Sicherstellungszuschlag finanzieren. Zu den Gründen wollte sich die
AOK Sachsen-Anhalt auf Anfrage nicht äußern.

Neuer Vermittlungsversuch

In der Landespolitik gibt es aktuell einen weiteren Versuch, Landrat
Markus Bauer (SPD) und Ameos-Vertreter an einen Tisch zu bekommen, um
in dem Konflikt zu vermitteln. «Dafür sind wir immer offen», sagte
eine Ameos-Sprecherin auf Nachfrage. Es gehe bei der
Gesundheitsversorgung der Menschen um ein hohes Gut. «Das sollte
endlich auch der Landrat erkennen und seinen Beitrag für die Menschen
in seinem Landkreis leisten.»

Auch diesen Vorwurf weist der Salzlandkreis zurück. Man habe sowohl
in Gesprächen als auch schriftlich gegenüber Ameos immer wieder
deutlich gemacht, dass das Ziel die Sicherung der
Gesundheitsversorgung sei, hieß es.

Zurück in kommunale Hand?

Gleichzeitig sieht der Salzlandkreis nach den Entscheidungen der
Gerichte keine andere Möglichkeit, als auf die Begleichung des
offenen Betrags zu drängen. Eine Stundung sei aus kommunalrechtlicher
Sicht nicht möglich, hieß es. Zudem habe das Unternehmen anwaltlich
mitgeteilt, dass ausreichend Mittel zur Begleichung zur Verfügung
stünden.

Die für Kommunen zuständige Innenministerin Tamara Zieschang (CDU)
stellte sich nach der Kabinettssitzung in Magdeburg hinter den
Salzlandkreis. «Das hat ein Gericht jetzt entschieden. Und auch dann
hätte man eigentlich schon zahlen müssen. Jetzt liegt auch noch ein
vollstreckbarer Titel vor - insofern gehört es unter Partnern dazu,
dass man die Verträge, die man unterzeichnet hat, auch erfüllt»,
sagte Zieschang.

Landrat Bauer schließt nicht mehr aus, dass die Kliniken zurück in
eine öffentliche Trägerschaft kommen. Sollte es Hinweise geben, dass
die Vorgaben nach der Krankenhausplanung nicht länger erfüllt würden,

stehe der Salzlandkreis zu seiner gesetzlichen Verpflichtung und
werde die Aufgabe der stationären Gesundheitsversorgung wieder selbst
übernehmen, teilte er mit.

Streit auch wegen Investitionen

Im Zuge des Kaufs hatte Ameos auch zugesichert, rund 144 Millionen
Euro in die Kliniken zu investieren. Wie viel Geld bisher geflossen
ist, beantwortet das Unternehmen nicht. Auch über die Investitionen
wird vor Gericht gestritten.

Laut dem Oberlandesgericht Naumburg ist bereits eine Gesellschaft der
Ameos-Gruppe durch Urteil des Landgerichts Magdeburg verurteilt
worden, Auskunft über Investitionen aus den Jahren 2017 bis 2021 zu
erteilen. Zudem sei noch ein weiteres Verfahren anhängig, sagte ein
Sprecher des Gerichts.