Bundesregierung will «Zuckerabgabe» einführen

Das Kabinett will am Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027
beschließen. Was steckt da drin? Dies sind zentrale Punkte.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung plant die Einführung einer
«Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine
Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von
Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums
hieß. 

Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur
Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug
dafür unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf
zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. In
den Kreisen des Finanzministeriums ist nun von einer Abgabe die
Rede. 

Die Kommission hatte auch eine Erhöhung der Tabaksteuer sowie der
Spirituosensteuer vorgeschlagen. Eine höhere Tabaksteuer hatte die
Bundesregierung bereits angekündigt. Die Rede ist in den Kreisen
außerdem von einer Plastikabgabe.

Eckwerte im Kabinett

Das Kabinett will an diesem Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027
sowie der Finanzplanung für die folgenden Jahre beschließen. Geplant
sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von rund 543
Milliarden Euro - das sind deutlich mehr als in diesem Jahr. Deutlich
steigen sollen die Verteidigungsausgaben. Der Bund plant im
Kernhaushalt neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden, auch das ist
mehr als 2026. Dazu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im
Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur.

Es sei durch verschiedene Maßnahmen gelungen, eine Milliardenlücke im
Haushalt 2027 zu schließen, hieß es. Für 2028 bestehen aber nach wie

vor große Lücken. Der sogenannte Handlungsbedarf habe aber auf unter
30 Millireden Euro mehr als halbiert werden können, wie es aus den
Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Reform der Einkommensteuer

Die Koalition hat angekündigt, mit Wirkung zum 1. Januar 2027 eine
große Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner
und mittlerer Einkommen umzusetzen. Das kostet viele Milliarden. In
der Koalition gibt es bisher keine Einigung, wie genau eine solche
Reform aussehen soll - und wie sie finanziert werden soll. Die SPD
will eine «aufkommensneutrale» Reform. Das bedeutet: Eine Entlastung
von niedrigen und mittleren Einkommen soll durch eine höhere
Belastung der höheren Einkommen finanziert wird. Konkret soll der
Reichensteuersatz früher einsetzen. Dazu zeigte sich nun auch
CSU-Chef Markus Söder offen.

Debatte über Schuldenbremse

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der
Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit ihren
massiven wirtschaftlichen Auswirkungen andauert. Im schlimmsten Fall
müssten alle Optionen auf den Tisch, dazu könne auch zählen, eine
Haushaltsnotlage auszurufen zu fassen und womöglich neue Schulden
aufzunehmen, so Miersch. Aus der Union kam umgehend heftige Kritik.

Technisch spricht man von einem «Überschreitungsbeschluss». Das
Grundgesetz ermöglicht es, dass in «außergewöhnlichen Notsituatione
n»
Kreditobergrenzen überschritten werden können. Ein Streit über die
Schuldenbremse führte maßgeblich zum Bruch der früheren Ampel aus
SPD, Grünen und FDP.

Der Iran-Krieg hat Preissprünge bei Öl und Gas ausgelöst. Die
Bundesregierung halbierte ihre Konjunkturprognose und erwartet für
dieses Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent.

Von Anfang Mai bis Ende Juni soll ein Tankrabatt die Spritpreise
senken. Falls der Iran-Krieg aber länger andauert und die
wirtschaftlichen Folgen immer massiver werden, könnte die Koalition
in Zugzwang kommen, weitere Entlastungen zu beschließen - was
wiederum viel Geld kosten könnte.