Grünen-Fraktion: Krankenkassenbeiträge sollten sinken

Wie wollen die Grünen Bürger und Unternehmen entlasten? Ihre Idee:
Niedrigerer Krankenkassenbeitrag und mehr Effizienz im
Gesundheitswesen. Was die Fraktionsspitze dazu konkret sagt.

Leipzig (dpa) - Die Grünen-Fraktion im Bundestag wirbt für eine
Senkung der Krankenkassen-Beiträge, um Bürger und Unternehmen zu
entlasten. Eine Reduzierung um zwei Prozentpunkte ab Januar sei
machbar und hätte gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen einen
spürbaren Effekt, erklärte die Fraktionsspitze bei einer
Klausurtagung in Leipzig. 

Das sei auch finanzierbar. Man müsse nur den Preisanstieg bei den
Medikamentenpreisen eindämmen sowie mehr Effizienz ins
Gesundheitswesen bringen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. 

Dröge bietet Zusammenarbeit bei großen Reformen an

Die Co-Vorsitzende Katharina Dröge betonte, wenn es um strukturelle
Reformen gehe, seien die Grünen auch als Oppositionsfraktion bereit,
bei großen Reformprojekten zusammenzuarbeiten. Der Zustand der
schwarz-roten Koalition sei knapp ein Jahr nach der Regierungsbildung
«zum Fremdschämen».

Man müsse die Bürgerinnen und Bürger bei Reformen mitnehmen, mahnte
Haßelmann. An die Adresse von Kanzler Friedrich Merz (CSU) sagte sie,
das funktioniere nicht, indem man ihnen regelmäßig «irgendetwas vor
den Latz knallt» - so wie kürzlich, als Merz die Menschen mit
Äußerungen zur Zukunft der gesetzlichen Rente verunsichert habe.

Der CDU wirft Dröge vor, sie wolle aus ideologischen Gründen nicht
darüber sprechen, dass die sozialen Sicherungssysteme ohne
Erwerbsmigration nach Deutschland nicht zu schaffen sei.

Prominente CDU-Politikerin als Gast

In Leipzig wollen die Abgeordneten der Grünen nicht nur inhaltliche
und strategische Fragen besprechen, sondern sich auch Denkanstöße
holen aus dem Austausch mit Gästen, die nicht zur Partei gehören.
Dabei wollen sie unter anderem mit jungen Menschen aus Sachsen ins
Gespräch kommen. Ein prominenter Gast am Mittwoch wird die
Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret
Kramp-Karrenbauer, sein. 

Ohne die AfD namentlich zu nennen, sagte Haßelmann, es gehe ihr
darum, unter Demokratinnen und Demokraten darüber zu sprechen, vor
welchen Herausforderungen Deutschland stehe und wie die
gesellschaftliche Spaltung überwunden werden könne.

Die ehemalige CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer steht politisch für
eine Strömung der CDU, mit der sich viele Grüne eine Zusammenarbeit
auch auf Bundesebene vorstellen könnten. Klar ist aber auch: Der
Klimaschutz wäre bei einer solchen Konstellation immer ein
Streitpunkt, der nicht so leicht gelöst werden könnte.