Letzte Abstimmungen für Gesundheits-Sparpaket
Um die Krankenkassen zu stabilisieren, bereitet die schwarz-rote
Koalition ein großes Spargesetz vor. Welche Finanzwirkung kann es
erreichen?
Berlin (dpa) - Kurz vor dem angepeilten Kabinettsbeschluss zum
Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben laufen letzte Abstimmungen in
der Koalition. Dabei zeichnete sich ein Einsparvolumen für das
nächste Jahr von nunmehr 16,3 Milliarden Euro ab, wie die Deutsche
Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Das ist weiterhin mehr als das erwartete Defizit bei den gesetzlichen
Krankenkassen von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen
der Zusatzbeiträge vermeiden. Ein Entwurf von Gesundheitsministerin
Nina Warken (CDU) hatte noch Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro
für 2027 vorgesehen.
Die Gesetzespläne sollen an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg
gebracht werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken
und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und
Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern. Zuletzt gab es
in der Koalition noch Diskussionen über Änderungen, unter anderem
eine stärkere Steuerfinanzierung der Versorgungskosten von
Bürgergeldempfängern.
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