Klingbeil bestätigt lauten Koalitionsstreit in Villa Borsig

Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein - der
SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut
zwei Wochen um Feiertage und Sparpläne gestritten wurde.

Bielefeld (dpa) - Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat
bestätigt, dass es Mitte April beim Spitzentreffen der schwarz-roten
Koalition in der Berliner Villa Borsig laut geworden ist. Es sei
nicht schlimm, «wenn man mal angebrüllt wird», sagte Klingbeil bei
einer Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten aus
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen in Bielefeld. 

Die CDU habe bei den Beratungen gefordert, den 1. Mai als Feiertag
abzuschaffen oder bei der Finanzierung der Gesundheitsreform einen
Karenztag bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuführen.
Seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
und er hätten Nein gesagt und seien daraufhin angeschrien worden, so
Klingbeil. 

Die Spitzen der Koalition von CDU und SPD hatten vor gut zwei Wochen
bis in die Nacht in der Berliner Villa Borsig über die
Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Mehrere
Medien hatten über lauten Streit berichtet, Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU) und Klingbeil hätten sich angeschrien, hieß es. 

Eigene Wähler auch betroffen

Der Finanzminister betonte vor den Abgeordneten in Bielefeld, dass
die eigenen Wähler bei den anstehenden Reformen und nötigen
Einsparungen von 60 Milliarden Euro im Haushalt nicht verschont
werden könnten. Es müsse bei allen nötigen Kompromissen gerecht zu
gehen. «Aber wir dürfen uns nicht hinstellen und so tun, dass unsere
Leute nicht betroffen sind.» 

Der CDU warf er beim Thema Abbau von Subventionen vor, starke
Überschriften zu liefern. Bei konkreten Nachfragen, welche
Subventionen denn abgebaut werden sollen, würden seine
Gesprächspartner allerdings dann wenig Überzeugendes liefern. 

Die Bundesregierung will das Sparpaket für die Krankversicherungen an
diesem Mittwoch zusammen mit dem Haushalt im Kabinett beschließen