Ärzte warnen vor Verwerfungen durch Spargesetz

Deutschlands Ärzte räumen Handlungsbedarf wegen steigender
Gesundheitskosten ein. Doch mit einigen Sparvorschlägen der
Gesundheitsministerin sind sie gar nicht einverstanden.

Berlin (dpa) - Die Bundesärztekammer will nötige Sparmaßnahmen bei
den Krankenkassen im Grundsatz mittragen, mahnt aber eine stärkere
Orientierung an der Versorgung der Patientinnen und Patienten an.
Berücksichtigt werden müsse, «dass eine verlässliche und qualitativ

hochwertige Gesundheitsversorgung für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt ebenso von Bedeutung ist, ihren eigenen Wert hat und
auch nicht durch solche Maßnahmen gefährdet werden darf», sagte
Kammerpräsident Klaus Reinhardt in Berlin.

Zugleich verwies er auf die schwierigen wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen und räumte ein: «Das muss man schon tatsächlich
berücksichtigen.» Die Bundesregierung will voraussichtlich an diesem
Mittwoch ein Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
im Kabinett auf den Weg bringen. 

«Hochbürokratisch» und «unangemessen»

Konkret forderte Reinhardt, eine Finanzierung der über die
Telefonnummer 116117 erreichbaren offenen Sprechstunden weiter
sicherzustellen und die bisherige Refinanzierung von
Tarifsteigerungen bei Klinikpersonal nicht ohne tragfähige
Alternative zu streichen. 

Reinhardt kritisierte auch das geplante verpflichtende
Zweitmeinungsverfahren bei bestimmten planbaren Eingriffen. Der
Ärztepräsident sprach von über 200.000 Eingriffen pro Jahr an Hüfte
n
oder Knien. Hier das Einholen einer zweiten Meinung zur Pflicht zu
machen, sei hoch bürokratisch und unangemessen.

Reinhardt forderte, die Gesundheitsversorgung der Bezieher von
Grundsicherung künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Generell
bemängelte er, dass sich die Ausgaben künftig allein an der
Grundlohnsumme orientieren sollten. Die Häufigkeit von Erkrankungen
orientiere sich natürlich nicht hieran. Werde eine Reform auf den Weg
gebracht, müsse sehr minuziös geprüft werden, ob es Verwerfungen gebe

bei der Patientenversorgung und -sicherheit. 

Generell müssten Reformen präzise gesteuert und Folgen beobachtet
werden. Reinhardt kritisierte die kurze Beratungsfrist der Pläne von
Ministerin Warken. Es gebe zwar Handlungsbedarf, aber es sei keine
Maßnahme, «die in wenigen Tagen über die Bühne gebracht werden muss
».

130. Deutscher Ärztetag

Drei Wochen vor dem 130. Deutscher Ärztetag in Hannover setzte sich
Reinhardt zudem für Strukturreformen ein, die mehr Kooperation im
Gesundheitswesen bewirken sollen. Die Verantwortung für
Ersteinschätzungen müsse trotz fortschreitender Digitalisierung
weiter beim Arzt liegen und durch ein persönliches Gespräch
wahrgenommen werden. 

Der Ärztetag, auf dem Delegierte aus ganz Deutschland unter anderem
Positionen der Ärzteschaft festlegen, setzt sich mit den Reformen und
ihren Auswirkungen auseinander. Er findet vom 12. bis 15. Mai statt.