Unions-Fraktionsmanager begrüßt SPD-Vorschlag zu Bürgergeld-Arztkosten

Kurz vor dem angepeilten Kabinettstermin für die Gesundheitsreform
deutet sich Annäherung bei einem Streitpunkt an. Übernimmt der Bund
künftig einen größeren Teil der Kosten für Bürgergeldempfänger?

Berlin (dpa) - Im Ringen um die Gesundheitsreform begrüßt die
Unionsfraktion Signale aus der SPD für eine stärkere
Steuerfinanzierung der Versorgungskosten von Bürgergeldbeziehern.
«Ich freue mich über die Offenheit aus der SPD, doch einen Einstieg
auch über Haushaltsfinanzierung zu machen», sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen
Bilger, im «Frühstart» von RTL und ntv.

Als Gesamtbelastung für die Kassen wird in diesem Zusammenhang eine
Summe von 12 Milliarden Euro genannt. Bilger äußerte Verständnis fü
r
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, dass dies nicht so einfach aus dem
Haushalt zu finanzieren sei. «Jetzt gibt's den Vorschlag aus der
SPD-Fraktion über 3,5 Milliarden Euro, also ein spürbarer Einstieg,
der dann Entlastung bringt für die Beitragszahler. Das wäre schon
wichtig», sagte der CDU-Politiker.

Bürgergeldempfänger sind generell gesetzlich versichert. Die Kosten
dafür werden bislang nur zum Teil aus dem Bundeshaushalt übernommen -
ein Großteil muss aus den Beitragseinnahmen der gesetzlichen Kassen
gedeckt werden. Das bedeutet, dass Privatversicherte sich an der
Finanzierung nicht beteiligen. Das Thema ist ein Streitpunkt beim
geplanten Milliarden-Sparpaket für die gesetzliche
Krankenversicherung.

Kompromissvorschlag aus der SPD-Fraktion

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hatte zuvor
vorgeschlagen, die Beiträge des Bundes sollten «schrittweise in
Richtung des Mindestbeitrags für freiwillig gesetzlich Versicherte
angehoben werden». Dieses Niveau entspräche demnach etwa 233 Euro im
Monat statt des vom Bund bisher gezahlten pauschalen Beitrags von 144
Euro. Um die Kosten zu decken, müssten es nach einem Gutachten im
Auftrag der Kassen aber rund 311 Euro sein. Die Belastung für den
Haushalt würde sich mit dem Vorschlag bei 3,9 Millionen betroffenen
Personen auf 3,5 bis 4 Milliarden Euro im Jahr summieren, sagte
Pantazis der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Bilger argumentierte, viele empfänden

es als nicht fair, wenn bei der Gesundheitsreform die kostenlose
Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werde, «und auf der
anderen Seite die Beitragszahler dann diese 12 Milliarden für die
Bürgergeldempfänger finanzieren müssen, wovon viele noch nie richtig

in das Gesundheitssystem eingezahlt haben».

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte diesen Punkt mit
Verweis auf Haushaltszwänge vorerst nicht in ihren Gesetzentwurf
aufgenommen. Das Sparpaket soll an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett
kommen. Auch die Eckwerte für den Haushalt 2027 sollen dann
beschlossen werden.