Streit um Klinikverkauf - Ameos erhebt schwere Vorwürfe

Zoff um Millionen: Der Klinikbetreiber Ameos zahlt nicht, ein
Landkreis will vollstrecken und Politiker fürchten um die
Gesundheitsversorgung - im Salzlandkreis eskaliert der Konflikt immer
weiter.

Bernburg/Zürich (dpa/sa) - Der Streit um den Verkauf der ehemaligen
Salzlandkliniken in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu: Nachdem der
Salzlandkreis eine Zwangsvollstreckung gegenüber Ameos in die Wege
geleitet hat, erhob der Klinikbetreiber seinerseits schwere Vorwürfe
gegen den Landkreis und kündigte weitere Schritte an.

Im Kaufvertrag heißt es, die Parteien würden Erklärungen über den
Inhalt des Vertrags nur in gegenseitiger Abstimmung abgeben. Aus
Sicht von Ameos hat der Landkreis in diesem Kontext «schwerwiegend»
gegen das Veröffentlichungsverbot und das Abstimmungsgebot verstoßen.
«Der Landrat wird dafür persönlich zur Rechenschaft gezogen», sagte

eine Ameos-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Der Salzlandkreis weist diese Darstellung entschieden zurück. Man
habe lediglich Auskunft zu Gerichtsverfahren gegeben, teilte der
Landkreis auf Anfrage mit. Diese Informationen seien ohnehin
öffentlich zugänglich.

Zwangsvollstreckung in die Wege geleitet

In dem Konflikt geht es um einen jahrelang zurückliegenden
Klinikverkauf des Salzlandkreises an Ameos. Der Salzlandkreis hat
inzwischen eine Zwangsvollstreckung in die Wege geleitet. Dem Kreis
stehen den Angaben zufolge noch 3,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen
zu, insgesamt seien das inzwischen mehr als sechs Millionen Euro.

In den vergangenen Monaten hatte der Landkreis das Unternehmen
mehrfach aufgefordert, die Zahlung zu leisten. Warum Ameos nicht
zahlt, ist nicht bekannt - entsprechende Fragen beantwortet der
Klinikbetreiber unter Verweis auf ein «laufendes Verfahren» nicht.
Ameos betreibt in Sachsen-Anhalt mehrere Standorte, im Salzlandkreis
etwa in Aschersleben, Bernburg und Schönebeck.

Werden Leistungen eingeschränkt?

In der Politik wächst die Sorge, dass am Ende die Patienten die
Leidtragenden des Streits werden könnten - weil Leistungen in den
Krankenhäusern eingeschränkt werden oder das Personal aufgrund der
anhaltenden Unsicherheit woanders hingeht und sich so die Versorgung
verschlechtert. Im November gab es bereits ein Krisengespräch in der
Staatskanzlei in Magdeburg.

Thema war dabei auch ein sogenannter Sicherstellungszuschlag, den
Ameos als Unterstützung für die defizitäre Geburtshilfe in
Aschersleben erhalten könnte. Einen entsprechenden Bescheid hat das
Gesundheitsministerium Ende Februar zwar erteilt - doch gegen diesen
klagen nach dpa-Informationen nun wiederum die Krankenkassen. Sie
müssten den Sicherstellungszuschlag finanzieren. Zu den Gründen
wollte sich die AOK Sachsen-Anhalt auf Anfrage nicht äußern.

Neuer Vermittlungsversuch

In der Landespolitik gibt es aktuell einen weiteren Versuch, Landrat
Markus Bauer (SPD) und Ameos-Vertreter an einen Tisch zu bekommen, um
in dem Konflikt zu vermitteln. «Dafür sind wir immer offen», sagte
eine Ameos-Sprecherin auf Nachfrage. Es gehe bei der
Gesundheitsversorgung der Menschen um ein hohes Gut. «Das sollte
endlich auch der Landrat erkennen und seinen Beitrag für die Menschen
in seinem Landkreis leisten.»

Auch diesen Vorwurf weist der Salzlandkreis zurück. Man habe sowohl
in Gesprächen als auch schriftlich gegenüber Ameos immer wieder
deutlich gemacht, dass das Ziel die Sicherung der
Gesundheitsversorgung sei, hieß es auf Anfrage.

Gleichzeitig sieht der Salzlandkreis nach den Entscheidungen der
Gerichte keine andere Möglichkeit, als auf die Begleichung des
offenen Betrags zu drängen. Eine Stundung sei aus kommunalrechtlicher
Sicht nicht möglich, hieß es. Zudem habe das Unternehmen anwaltlich
mitgeteilt, dass ausreichend Mittel zur Begleichung zur Verfügung
stünden.