Haushalt und Gesundheitsreform: Koalition auf Zielgerade

Lange wurde gestritten. Jetzt sind Union und SPD überzeugt, dass sie
sich einig werden - und das Kabinett am Mittwoch wichtige Beschlüsse
fassen kann.

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition steuert auf wichtige
Entscheidungen zu. Beide Seiten gehen davon aus, dass der Weg für die
Verabschiedung des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung
und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 im Kabinett so gut wie frei
ist.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich am Abend überzeugt,
dass beides wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden
kann. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. «Ich

glaube, alle wollen, dass am Mittwoch ein Kabinettsbeschluss ist»,
sagte er in den ARD-«Tagesthemen». 

Gesprächsbedarf sieht Miersch noch beim Sparpaket für die gesetzliche
Krankenversicherung. Noch hätten die Pläne von Gesundheitsministerin
Nina Warken (CDU) eine Unwucht zulasten der Versicherten, sagte er.
Der SPD sei dabei der Erhalt der Familienversicherung sehr wichtig
und auch die Hersteller-Rabatte in der Pharmaindustrie. Insofern
werde jetzt noch diskutiert, das aber «sehr konstruktiv in der
Sache».

Merz sagte am frühen Abend am Rande einer Klausurtagung der
Unions-Fraktionsspitze in Berlin, die Abstimmungen über die
Gesundheitsreform seien in der Schlussphase, aber der
Regierungsentwurf sei «praktisch fertig und verabschiedungsreif». Bei
den Eckwerten des Haushaltes gebe es «noch ein paar Themen», die
besprochen werden müssten. 

Union und SPD hatten beim jüngsten Koalitionsausschuss vereinbart,
das Sparpaket für die Krankversicherungen an diesem Mittwoch zusammen
mit dem Haushalt im Kabinett zu beschließen. Der Entwurf von Warken
sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um
19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Im Blick stehen
Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche - aber
auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der
Mitversicherung von Ehepartnern.

Miersch: «Niemand will Schulden um Schulden willen»

Miersch verteidigte seine Äußerungen zum Aussetzen der
Schuldenbremse. Er habe keine weiteren Schulden ins Spiel gebracht,
betonte er in den ARD-«Tagesthemen». «Ich habe davon gesprochen, dass

wir eine Situation augenblicklich weltweit haben, wo wir überhaupt
nicht wissen, wie sich die nächsten Wochen und Monate
weiterentwickeln.» 

Miersch verwies in diesem Zusammenhang auf Ereignisse wie die
Corona-Pandemie oder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
In diesen Fällen habe die Wirtschaft massive Unterstützung benötigt.

Er habe nur darauf hingewiesen, dass es in der Verfassung die
Möglichkeit eines Notlagenbeschlusses gebe. «Wir wollen das nicht,
aber wer jetzt nicht alle Szenarien durchdenkt, der wird seiner
Verantwortung, finde ich, auch nicht gerecht», so der
SPD-Fraktionschef. «Niemand will Schulden um Schulden willen.» 

Miersch hatte am Wochenende auf die Möglichkeit zur Aussetzung der
Schuldenbremse hingewiesen, falls die Iran-Krise mit erheblichen
wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhalten sollte. «Der
Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu
verhindern», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Dazu müsst
en
im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu könne auch
zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen und womöglich neue Schulden
aufzunehmen. Die Union reagierte empört.