Miersch: «Niemand will Schulden um Schulden willen»

Der SPD-Fraktionschef hat mit Äußerungen zum Aussetzen der
Schuldenbremse die Union in Rage versetzt. Nun versichert Matthias
Miersch, er habe lediglich auf Optionen hinweisen wollen.

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat seine
Äußerungen zum Aussetzen der Schuldenbremse verteidigt. Er habe keine
weiteren Schulden ins Spiel gebracht, betonte Miersch in den
ARD-«Tagesthemen». «Ich habe davon gesprochen, dass wir eine
Situation augenblicklich weltweit haben, wo wir überhaupt nicht
wissen, wie sich die nächsten Wochen und Monate weiterentwickeln.» 

Miersch verwies in diesem Zusammenhang auf Ereignisse wie die
Corona-Pandemie oder den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. In
diesen Fällen habe die Wirtschaft massive Unterstützung benötigt. Er

habe nur darauf hingewiesen, dass es in der Verfassung die
Möglichkeit eines Notlagenbeschlusses gebe. «Wir wollen das nicht,
aber wer jetzt nicht alle Szenarien durchdenkt, der wird seiner
Verantwortung, finde ich, auch nicht gerecht», so der
SPD-Fraktionschef. «Niemand will Schulden um Schulden willen.» 

Miersch hatte am Wochenende auf die Möglichkeit zum Aussetzen der
Schuldenbremse hingewiesen, falls die Iran-Krise mit erheblichen
wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhalten sollte. «Der
Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu
verhindern», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Dazu müsst
en
im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu könne auch
zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen und womöglich neue Schulden
aufzunehmen. Die Union reagierte empört. 

SPD sieht noch Gesprächsbedarf bei Gesundheitsreform 

Gesprächsbedarf sieht Miersch noch beim Sparpaket für die gesetzliche
Krankenversicherung, das am Mittwoch parallel zu den Eckpunkten für
den Haushalt 2027 vom Kabinett beschlossen werden soll. Noch hätten
die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Unwucht
zulasten der Versicherten. Der SPD sei dabei die Familienversicherung
sehr wichtig und auch die Hersteller-Rabatte in der Pharmaindustrie.
Insofern werde jetzt noch diskutiert, das aber «sehr konstruktiv in
der Sache».