Söder offen für Zuckersteuer und höhere Abgaben für Reiche

Die Koalition braucht für ihre Reformen dringend Geld. Eigentlich ist
die CSU ja gegen jegliche Steuererhöhungen. Doch ihr Chef scheint
zunehmend gesprächsbereit.

Nürnberg (dpa) - CSU-Chef Markus Söder ist offen für eine Erhöhung

der sogenannten Reichensteuer. «Ich bin offen, bei der Reichensteuer
was zu verändern, weil das sind Menschen, die quasi über 300.000 Euro
dann haben», sagte der bayerische Ministerpräsident in der
ARD-Live-Sendung «Arena». Hier könne man «im Rahmen einer Entlastun
g
insgesamt» etwas machen. Bisher hatte sich Söder kategorisch gegen
jegliche Erhöhung oder gar Neueinführung von Steuern ausgesprochen.

Auf Nachfrage präzisierte Söder, er sehe das Thema als Teil einer
großen Einkommensteuerreform: «Da gehört ja mehr dazu.» Als Beispie
le
nannte er die Veränderung des Spitzensteuersatzes - keine Erhöhung -
für den Mittelstand, eine Entlastung bei anderen Einkommensgruppen
und die endgültige Abschaffung der Stromsteuer. «Ich finde, es gehört

auch noch eine Steuervereinfachung massiv dazu.» 

Neue Zuckersteuer? Unter Umständen denkbar

Die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und
Colas lehnte Söder nicht kategorisch ab: «Also ich wäre völlig
dagegen, sage ich ganz ehrlich, wenn das jetzt nur zum Stopfen von
Haushaltslöchern verwendet würde.» Wenn eine solche Steuer aber wie
bei der Tabaksteuer zur Finanzierung der Gesundheit dienen könnte und
damit auch zur Verbesserung der Gesundheit selbst und moderat sei:
«mal gucken».

Rentendebatte: Söder rechnet mit längerer Arbeitszeit

Zur Rentendebatte betonte Söder, er gehe davon aus, dass die bis zum
Sommer erwarteten Vorschläge der Rentenkommission «irgendwie» länge
re
Arbeitszeiten berücksichtigen dürften. Dies sei der demografischen
Entwicklung mit immer weniger Jungen und mehr Älteren geschuldet.
Aber es brauche ein System, das auch für die Jüngeren verträglich
sei. Die Übernahme von Beamten ins Rentensystem sehe er dagegen
skeptisch, da dies wohl nicht die erhofften Effekte mit sich bringen
würde. 

Während er nicht an Änderungen «für den Bestand» der Rentner glau
be,
könne er sich vorstellen, dass es in Zukunft weniger Frühverrentungen
geben werde, so Söder. «Aber das wird man auch ein bisschen daran
bemessen müssen, wie leistungsfähig der Job war, was man getan hat,
um das angemessen zu machen.» Wer etwa ein Leben lang gearbeitet habe
und Beträge gezahlt habe, der müsse andere Möglichkeiten haben als
jemand, der nur sehr kurz gearbeitet habe.

«Rente muss als Grundsicherung absolut beibehalten bleiben»

«Die Rente muss natürlich als Grundsicherung absolut behalten
bleiben», sagte Söder. Man könne niemandem mit Ende 50 Jahren sagen,

er solle nun noch eine zusätzliche private Altersvorsorge beginnen.
Die gesetzliche Rente sei somit «mehr als eine Basisabsicherung».