Merz: Gesundheitsreform «praktisch fertig»

Noch laufen die Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzliche
Krankenversicherung in der Koalition. Wie sicher ist der
Kabinettsbeschluss am Mittwoch?

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht fest davon,
dass das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und die
Eckpunkte für den Haushalt 2027 wie geplant am Mittwoch vom Kabinett
beschlossen werden. Er könne das «mit einem ziemlich klaren Ja
beantworten», sagte er am Rande der Unions-Klausur in Berlin. «Wir
sind in der Schlussphase der Abstimmung in der Koalition. Die
Gesundheitsreform ist heute Morgen praktisch abgeschlossen worden.»
Es gebe noch letzte Abstimmungsgespräche über den Regierungsentwurf,
«aber der ist praktisch fertig und verabschiedungsreif». 

Bei den Eckwerten des Haushaltes gebe es «noch ein paar Themen», die
besprochen werden müssten. Aber es handele sich ja um Eckwerte «im
Sinne von vorläufigen Festlegungen auf die grobe Struktur des
Bundeshaushaltes», betonte Merz. «Da wird es dann im
Haushaltsaufstellungsverfahren sicherlich noch viele
Detaildiskussionen geben, aber die führen wir nicht jetzt.» Gemeint
sind die Beratungen über den Haushalt im Bundestag. Der
Kabinettentwurf ist dafür nur die Grundlage. 

Union und SPD hatten beim jüngsten Koalitionsausschuss vereinbart,
den Gesetzentwurf zur Krankenversicherung am Mittwoch zusammen mit
dem Haushalt im Kabinett zu beschließen. Der Gesetzentwurf von
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht vor, dass die
gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro
entlastet werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen,
Kliniken und der Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für
Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.