SPD-Vorschlag zu Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern

Die Koalition will steigende Milliardenausgaben der Krankenkassen
unter Kontrolle bringen. Kommt kurz vor dem angepeilten
Kabinettstermin Bewegung in eine der strittigen Fragen?

Berlin (dpa) - Im Ringen um die geplanten Entlastungen der
gesetzlichen Krankenkassen kommt aus der SPD ein Vorschlag für einen
Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung der Versorgungskosten
von Bürgergeldbeziehern. Die Beiträge des Bundes sollten
«schrittweise in Richtung des Mindestbeitrags für freiwillig
gesetzlich Versicherte angehoben werden», sagte der
SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis der «Frankfurter Allgemeinen
Zeitung». 

Dieses Niveau entspräche demnach etwa 233 Euro im Monat statt des vom
Bund bisher gezahlten pauschalen Beitrags von 144 Euro. Um die Kosten
zu decken, müssten es nach einem Gutachten im Auftrag der Kassen aber
rund 311 Euro sein. Pantazis sagte, es wäre gut, einen Teil des
zusätzlich benötigten Bundeszuschusses schon im Haushalt für 2027
unterzubringen. «Das wäre ein wichtiges Signal zur
Beitragsstabilisierung und dazu, dass die Finanzierung eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht eine der
Krankenversicherten.»

Kommt noch eine Regelung ins Spargesetz?

Die Belastung für den Bundeshaushalt würde sich mit dem Vorschlag bei
3,9 Millionen betroffenen Personen auf 3,5 bis 4 Milliarden Euro im
Jahr summieren, sagte Pantazis der Zeitung. Nach Empfehlungen einer
Regierungskommission bestehen bei den Kassen dadurch bisher
Belastungen von zwölf Milliarden Euro im Jahr, die der Bund aus
Steuergeld bezahlen sollte. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt
dies bisher ab, zeigte sich aber offen für Ideen.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte diesen Punkt mit
Verweis auf Haushaltszwänge vorerst nicht in ihren Gesetzentwurf
aufgenommen. Auch aus der Union gibt es Forderungen nach einer
stärkeren Steuerfinanzierung. Das Sparpaket soll an diesem Mittwoch
ins Bundeskabinett kommen.