Warken unter Zeitdruck - Klingbeil offen für Zuckersteuer

Den Fahrplan haben Union und SPD selbst eng gesteckt: In wenigen
Tagen soll ein Paket zum Stabilisieren der Krankenkassen ins
Kabinett. Es hagelt weiter Proteste. Kommt eine Steuer auf Limos
dazu?

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition ringt unter Zeitdruck um
Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben, die in dieser
Woche auf den Weg kommen sollen. «Wir sind optimistisch, dass das wie
angekündigt am Mittwoch im Kabinett ist», sagte der stellvertretende
Regierungssprecher Sebastian Hille. Die Gewerkschaft Verdi und die
oppositionelle Linke wollen vor dem Kanzleramt protestieren. Bei
Reformplänen könnte aus Sicht des Finanzministeriums auch eine
Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas angegangen werden.

Minister Lars Klingbeil (SPD) sei dafür offen, sagte eine Sprecherin
in Berlin. Die Regierung arbeite an einem gesamten Paket von
Reformen, dazu könne auch die Zuckersteuer zählen. Jetzt gelte es,
die weiteren Beratungen abzuwarten. Verbraucherschützer und
Medizinexperten hatten Klingbeil angesichts der Gesundheitsreform
aufgefordert, einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen. Für eine
Zuckersteuer tritt auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein.

Ärzte und Verbraucherschützer machen Druck

Hintergrund sind Empfehlungen einer Expertenkommission für die
Reform. Das von Warken eingesetzte Gremium schlägt unter anderem auch
die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte
Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. Sie schätzt die
Mehreinnahmen auf 450 Millionen Euro jährlich, die am besten auch der
Krankenversicherung zukommen sollten.

Ärzte und Verbraucherschützer werben seit langem für eine
Zuckersteuer als Anreiz, um zu einer gesünderen Ernährung und weniger
Übergewicht und Diabetes zu kommen. Die Lebensmittelbranche macht
Front gegen solche Forderungen.

Über die Bestandteile des Sparpakets dauerten die Beratungen vorerst
an, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Warken hat einen
Entwurf vorgelegt, der die gesetzlichen Kassen 2027 um 19,6
Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die erwartete
Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der
Zusatzbeiträge verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei
Praxen, Kliniken und die Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen
für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von
Ehepartnern.

Rufe nach Nachbesserungen

Aus den Regierungsparteien kommen noch Änderungswünsche. Die
bisherigen Vorschläge belasteten die Versicherten stärker als von der
Expertenkommission vorgeschlagen, heißt es in einem Positionspapier
der Vorsitzenden der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen im Bundestag. «Wir wollen nicht, dass
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler von hohen Beiträgen in die
private Versicherung ausweichen.» Familien müssten entlastet werden.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)
forderte ebenfalls Nachbesserungen. Er kritisierte unter anderem die
geplante Senkung des Krankengelds, wie aus einer Stellungnahme seines
Ministeriums an den Bund hervorgeht, über die die «Rheinischen Post»

berichtete. «Versicherte, die aus der Lohnfortzahlung ausscheiden und
auf einen Krankengeldbezug angewiesen sind, leiden in der Regel unter
schwerwiegenden Erkrankungen.» 

Die Unionsseite dringt außerdem auf eine stärkere Steuerfinanzierung
der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern aus dem Haushalt. Der Bund
zahlt für sie eine Pauschale, die nach Kassenangaben aber nicht
kostendeckend ist.

Verdi: «Kampfansage an Versicherte und Beschäftigte»

Die Gewerkschaft Verdi kündigte eine Kundgebung von Beschäftigten von
Krankenhäusern in Berlin und Brandenburg am Kanzleramt an. Das
geplante Gesetz sei «eine Kampfansage an die Versicherten und an die
Beschäftigten», sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Alle Erfolge,

das Gesundheitswesen als Arbeitsplatz attraktiver zu machen, drohten
zunichtegemacht zu werden.

Die Linke plant ebenfalls einen Protest am Kanzleramt. Auch am 1. Mai
solle dagegen protestiert werden, sagte Parteichefin Ines
Schwerdtner. «Weil wir nicht zulassen werden, dass dieser Sozialstaat
mit der Kettensäge attackiert wird.» Grünen-Chef Felix Banaszak
äußerte sich befremdet, dass die Regierung von den Vorschlägen der
Kommission vor allem solche umsetzen wolle, die die Beitragszahler
belasteten, während Warken die Pharmaindustrie schone.