Union drückt bei Reformen aufs Tempo

In der kommenden Woche ist die schwarz-rote Bundesregierung ein Jahr
im Amt. Die Zufriedenheit mit ihrer Arbeit sinkt dramatisch. Die
Union sieht nur einen Weg, aus dem Tief herauszukommen.

Berlin (dpa) - Die Union will mit «mutigen Strukturreformen»
Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der schwarz-roten
Bundesregierung zurückgewinnen. «Wir müssen zu politischen
Entscheidungen kommen», forderte Unions-Fraktionschef Jens Spahn zum
Auftakt einer zweitägigen Klausurtagung der Führung der
Bundestagsfraktion in Berlin.

Er pochte darauf, dass bereits diesen Mittwoch mit dem Sparpaket für
die Krankversicherung in Verbindung mit dem Haushalt 2027 der erste
von drei Reformschritten vom Kabinett beschlossen wird. Danach sollen
die Steuer- und Arbeitsmarktreform sowie die Rentenreform folgen.

Diese Schritte seien notwendig, «um für Deutschland einen Unterschied
in der Sache zu machen, aber vor allem auch, um Vertrauen
wiederzugewinnen», sagte Spahn. «Pressekonferenzen, so wichtig sie
sind, Reden und Gastbeiträge alleine, die reichen nicht.»

Am Dienstag will der Fraktionsvorstand, dem rund 60 der 208
Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU angehören, ein Positionspapier
beschließen, in dem die Dringlichkeit «mutiger Strukturreformen»
betont wird. Wachstum sei Voraussetzung einer soliden
Haushaltspolitik, einer starken Sozialpolitik und einer
selbstbewussten Außen- und Europapolitik. «Hier braucht es mehr Tempo
und konkrete Reformanstrengungen noch in den nächsten Monaten.»

Gesundheitsreform als erster Schritt

Das Bundeskabinett will das Sparpaket für die Krankenversicherung am
Mittwoch beschließen. So wurde es jedenfalls beim jüngsten
Koalitionsausschuss vereinbart. Die Verhandlungen zwischen Union und
SPD laufen aber noch.

Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht
vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6
Milliarden Euro entlastet werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei
Praxen, Kliniken und der Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen
für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von
Ehepartnern.

Koalition im Umfragekeller

Die Union hofft, mit den weitreichenden Reformentscheidungen den
Abwärtstrend in den Umfragen zu drehen. Nächste Woche, am 6. Mai, ist
die schwarz-rote Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr
im Amt. In den Umfragen ging es in dieser Zeit nach unten. Union und
SPD liegen zusammen nur noch zwischen 36 und 42 Prozent und hätten
damit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Bei der Bundestagswahl
waren es noch 44,9 Prozent.

In den jüngsten Umfragen hat die AfD als größte Oppositionspartei die

Union als größte Regierungspartei inzwischen überholt. Und die
Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist auf Tiefstwerte abgesackt.
Im ZDF-Politbarometer von Mitte April lag sie nur noch bei 27
Prozent.

Positionspapier soll am Dienstag verabschiedet werden

Über ihr Positionspapier will die Union am Dienstag entscheiden. Im
Entwurf der Fraktionsspitze heißt es, die Wettbewerbsfähigkeit und
volle Innovationskraft der Wirtschaft müssten wieder hergestellt
werden. «Alles, was diesen Zielen schadet, sollte unterbleiben.
Insbesondere die zu starke Steuer- und Abgabenlast, die im
internationalen Vergleich zu hohen Energiepreise und eine nach wie
vor ausufernde, oft europäisch veranlasste Bürokratie müssen
angegangen werden.»

Die Sozialsysteme seien so zu reformieren, dass die Sozialabgaben
kurzfristig stabilisiert werden und mittelfristig auf unter 40
Prozent sinken. Wachstum müsse ohne immer mehr Schulden gelingen.
«Weder darf die Belastung der jüngeren Generationen weiter zunehmen,
noch dürfen wir die finanzielle Stabilität unseres Landes weiter
gefährden.» Damit wandte sich die Union gegen Forderungen aus der
SPD, bei anhaltender Energie- und Wirtschaftskrise die Schuldenbremse
zu lockern.

Rentenreform bis zur Sommerpause

Bei der geplanten Steuerreform zur Entlastung niedriger und mittlerer
Einkommen ab 2027 müsse eine Gegenfinanzierung vor allem durch
weitere Einsparungen erfolgen, etwa durch pauschale Kürzungen von
Finanzhilfen, heißt es in dem Papier weiter. Die SPD will hohe
Einkommen und hohe Erbschaften stärker belasten.

Auch zum Zeitplan macht die Union in dem Papier eine Ansage. Auf den
dritten Schritt, die Rentenreform, solle sich die Koalition bis Juli
verständigen. «Eine politische Einigung in der Koalition über die
umzusetzenden Maßnahmen sollte bis zum Beginn der parlamentarischen
Sommerpause erfolgen», heißt es. Letzter Sitzungstag des Bundestags
ist nach jetzigem Stand der 10. Juli.

Von der Leyen hebt Bedeutung der Stärke Deutschlands hervor

Zum Auftakt der Klausur war die EU-Kommissionspräsidentin und frühere
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Gast. Sie
betonte mit Blick auf die deutsche Reformagenda, dass die
wirtschaftliche Stärke des bevölkerungsreichsten EU-Mitglieds von
«entscheidender Bedeutung» für die Europäische Union sei.

Für den Abend ist eine Aussprache mit Kanzler Merz zur allgemeinen
politischen Lage geplant. Es ist die erste Klausurtagung der gesamten
Fraktionsführung seit sechs Jahren.