Klingbeil offen für Zuckersteuer
Sollten Steueraufschläge für gezuckerte Getränke kommen, um Anreize
für gesündere Ernährung zu setzen? Nun kommen auch vom Finanzminister
Signale, dass er aufgeschlossen dafür wäre.
Berlin (dpa) - Eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas
für eine gesündere Ernährung könnte aus Sicht des Finanzministerium
s
in der Bundesregierung angegangen werden. Minister Lars Klingbeil
(SPD) sei dafür offen, sagte eine Sprecherin in Berlin. Die Regierung
arbeite an einem gesamten Paket von Reformen, dazu könne auch die
Zuckersteuer zählen. Jetzt gelte es, die weiteren Beratungen
abzuwarten.
Verbraucherschützer und Medizinexperten machen angesichts der
aktuellen Gesetzespläne für Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben
Druck für eine Steuer auf gezuckerte Getränke. Die
Verbraucherorganisation Foodwatch rief Klingbeil auf, einen konkreten
Gesetzentwurf vorzulegen. Grundsätzlich dafür ausgesprochen hatte
sich auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Über das Sparpaket zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen
laufen in der Koalition noch Beratungen. Die Regierung strebt
weiterhin an, es in dieser Woche auf den Weg zu bringen. «Wir sind
optimistisch, dass das wie angekündigt am Mittwoch im Kabinett ist»,
sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille.
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