Spahn pocht auf Reform-Entscheidung am Mittwoch

Die Bundesregierung will den ersten Teil ihrer Reformagenda am
Mittwoch beschließen. Die Verhandlungen laufen aber noch. Eine
Verschiebung kommt für die Union nicht infrage.

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) pocht darauf,
dass das geplante Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung
und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wie geplant am Mittwoch im
Kabinett beschlossen werden. Das sei wichtig «für die Schrittabfolge»

der anstehenden Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung,
sagte der CDU-Politiker zum Auftakt einer Klausurtagung des Vorstands
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. 

Spahn: Reden und Gastbeiträge reichen nicht

Die nächsten Schritte seien dann die Steuerreform und die
Arbeitsmarktreform sowie zum Abschluss die Rentenreform, auf die man
sich einigen wolle, sobald im Juni die Ergebnisse der dafür
eingesetzten Kommission vorliegen. «Das sind die Schritte, die wir
vereinbart haben, und das sind auch die Schritte, die es braucht, um
für Deutschland einen Unterschied in der Sache zu machen, aber vor
allem auch, um Vertrauen wiederzugewinnen», sagte Spahn.
«Pressekonferenzen, so wichtig sie sind, Reden und Gastbeiträge
alleine, die reichen nicht. Wir müssen zu politischen Entscheidungen
kommen. Und genau die nehmen wir auch heute und morgen hier in den
Blick.»

Verhandlungen laufen noch

Das Bundeskabinett wird das Sparpaket für die Krankenversicherung am
Mittwoch beschließen. So war es beim jüngsten Koalitionsausschuss
vereinbart worden. Die Verhandlungen zwischen Union und SPD laufen
aber noch.

Warkens Gesetzentwurf sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen
im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Im Blick
stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber
auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der
Mitversicherung von Ehepartnern.