Unionsfraktion für «mutige Strukturreformen»

Die schwarz-rote Koalition steht vor wegweisenden Wochen mit mehreren
schwierigen Großvorhaben - von Gesundheit über den Haushalt bis zur
Rente. Worum es CDU und CSU im Bundestag vor allem geht.

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion dringt auf «mutige
Strukturreformen» in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. «Wachstum
ist die Achse, um die sich alles andere dreht», heißt es im Entwurf
eines Beschlusspapiers für eine zweitägige Klausurtagung des
Fraktionsvorstands in Berlin, das der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt. Wachstum sei Voraussetzung einer soliden Haushaltspolitik,
einer starken Sozialpolitik und einer selbstbewussten Außen- und
Europapolitik. «Hier braucht es mehr Tempo und konkrete
Reformanstrengungen noch in den nächsten Monaten.» 

Der Fraktionsvorstand, dem rund 60 der insgesamt 208 Abgeordneten von
CDU und CSU angehören, will am Dienstag über das Papier entscheiden.
Außerdem sind zwei weitere Beschlüsse zum Bürokratieabbau in der
Europäischen Union und zur Kernenergie geplant.

Die schwarz-rote Koalition plant angesichts steigender
Milliardenausgaben grundlegende Reformen bei Gesundheit, Pflege und
Rente. An diesem Mittwoch sollen ein Spargesetz zur Entlastung der
gesetzlichen Krankenversicherungen und Eckwerte des Bundeshaushalts
2027 ins Kabinett kommen. In der Finanzplanung für die kommenden
Jahre klaffen Milliardenlücken.

Sozialabgaben stabilisieren

Im Entwurf der Unionsfraktion heißt es, die Wettbewerbsfähigkeit und
volle Innovationskraft der Wirtschaft müssten wieder hergestellt
werden. «Alles, was diesen Zielen schadet, sollte unterbleiben.
Insbesondere die zu starke Steuer- und Abgabenlast, die im
internationalen Vergleich zu hohen Energiepreise und eine nach wie
vor ausufernde, oft europäisch veranlasste Bürokratie müssen
angegangen werden.»

Die Sozialsysteme seien so zu reformieren, dass die Sozialabgaben
kurzfristig stabilisiert werden und mittelfristig auf unter 40
Prozent sinken. «Grundsätzlich dürfen die Ausgaben auch in den
Sozialversicherungen nicht stärker steigen als die Einnahmen», heißt

es in dem Entwurf. 

Ausgaben an Einnahmen anpassen

Wachstum müsse ohne immer mehr Schulden gelingen. «Weder darf die
Belastung der jüngeren Generationen weiter zunehmen, noch dürfen wir
die finanzielle Stabilität unseres Landes weiter gefährden.» Der
Haushalt stehe weiter unter Spardruck. Daher brauche es «eine
umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik der öffentlichen Hand». Auch
beim Etat gelte: «Die Ausgaben müssen an die Einnahmen angepasst
werden - nicht umgekehrt.»

Bei der geplanten Steuerreform zur Entlastung niedriger und mittlerer
Einkommen ab 2027 müsse eine Gegenfinanzierung vor allem durch
weitere Einsparungen erfolgen, etwa durch pauschale Kürzungen von
Finanzhilfen. Die SPD will hohe Einkommen und hohe Erbschaften
stärker belasten.

Zur Rente heißt es mit Blick auf erwartete Vorschläge einer
Expertenkommission im Juni: «Eine politische Einigung in der
Koalition über die umzusetzenden Maßnahmen sollte bis zum Beginn der
parlamentarischen Sommerpause erfolgen.»