SPD-Landesgruppen warnen vor Belastungen

Die Koalition steht vor umfassenden Reformen. Doch die SPD warnt
immer lauter vor den Sparplänen bei den Krankenkassen - und sagt, was
sie auf keinen Fall mitmachen will.

Berlin (dpa) - Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur
Krankenkassenreform wächst bei der SPD der Widerstand gegen ihrer
Ansicht nach zu große Belastungen der Versicherten. «Die bisherigen
Vorschläge zur zukünftigen Finanzierung der Gesundheitsversorgung
belasten die Versicherten stärker als von der Expertenkommission
vorgeschlagen», heißt es in einem der Deutsche Presse-Agentur
vorliegenden Positionspapier der Vorsitzenden der SPD-Landesgruppen
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen, die in Bielefeld zu
einer Klausurtagung zusammenkommen.

Weiter schreiben Wiebke Esdar, Oliver Kaczmarek und Johann Saathoff:
«Wir wollen nicht, dass Beitragszahlerinnen und Beitragszahler von
hohen Beiträgen in die private Versicherung ausweichen.» Besonders
Familien müssten entlastet werden. Wer in Familien füreinander sorge,
erbringe eine wichtige Leistung, die viel zu gering entlohnt werde.
«Deshalb ist für uns unverhandelbar: Die Familienmitversicherung muss
bleiben!» Bereits bisher hatte die SPD vor einer Überlastung der
Versicherten durch die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken
(CDU) gewarnt. 

«Für Arbeitnehmer und ihre Familien»

Bei der Rente fordern die SPD-Landesgruppenvorsitzenden, die Menschen
müssten sich auf diese Versicherungsleistung verlassen können. «Sie
muss zum Leben reichen.»

Schwerpunkt des dreiseitigen Papiers bilden die weiter anstehenden
Investitionen des Staats durch das Sondervermögen und die geplanten
Reformen vor allem bei den Steuern. «Für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und ihren Familien machen wir uns stark», so die
SPD-Politiker. «Der Wohlstand in unserem Land muss endlich gerecht
verteilt werden.» Ihr Ziel sei es, 95 Prozent der
Lohnsteuerpflichtigen zu entlasten und einen stärken Beitrag der
reichsten 5 Prozent einzufordern. «Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
lehnen wir ab.» Sie fordern stattdessen, «Steuerprivilegien bei
Multimillionenvermögen und Millionenerbschaften abzubauen».
Steuerhinterziehung müsse der Kampf angesagt werden. 

Im Energiesektor fordern die SPD-Landesgruppenchefs «einen
konsequenten Einsatz für die Energiewende». Fossile Abhängigkeiten
erwiesen sich als immer stärker als zu unsicher und teuer. Einen
Wiedereinstieg in Atomenergie lehnen sie ab.