Union verlangt Sparvorschläge von Klingbeil

Die Koalition steht vor entscheidenden Tagen. Am Mittwoch will das
Kabinett die Gesundheitsreform und die Eckpunkte für den Haushalt
beschließen. Jetzt sorgt ein Vorstoß aus der SPD für neuen Streit.

Berlin (dpa) - Führende Politiker der CDU lehnen den SPD-Vorstoß zur
Aussetzung der Schuldenbremse ab und fordern im Gegenzug ein
Sparpaket von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). «Wer heute
leichtfertig neue Schulden macht, treibt die Inflation und belastet
die kommenden Generationen», sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller
der «Bild».

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises
Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, sagte «Bild»: «Die
SPD-Verantwortlichen suchen jede Woche einen neuen Grund, um die
Schulden erhöhen zu können. Das darf nicht passieren. Der
Finanzminister muss jetzt seinen Job machen und Kürzungsvorschläge
vorlegen.» Nötig seien Sparmaßnahmen und Kürzungen in den
Ministerien. 

Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger hält ein
Aussetzen der Schuldenbremse für keine gute Idee. «Wir leben ja in
Zeiten der Rekordschulden ohnehin. Wir haben auch
Rekordsteuereinnahmen immer noch», sagte der CDU-Politiker im
ZDF-«Morgenmagazin». «Und auf jede Krise mit noch mehr Schulden zu
reagieren, ist nicht sinnvoll.» Beim Aufstellen des Haushalts 2027
müsse es vielmehr auch darum gehen, Ausgaben zu reduzieren und zu
sparen.

Neue Schulden? Empörung in der Union über Vorstoß von Miersch 

Die schwarz-rote Koalition steht vor entscheidenden Tagen. Am
Mittwoch will Klingbeil die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und seine
Planung für die Folgejahre ins Kabinett bringen. Parallel dazu soll
auch die Gesundheitsreform von Gesundheitsministerin Nina Warken
(CDU) beschlossen werden. 

Am Wochenende hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch überraschend
das Aussetzen der Schuldenbremse für den Fall ins Spiel gebracht hat,
dass die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen
anhalten sollte. Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den
Tisch, dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also
einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden
aufzunehmen, sagte Miersch der «Neuen Osnabrücker Zeitung». 

Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die
Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese
ermöglicht es, dass der Bund in «außergewöhnlichen Notsituationen
»
mehr Kredite aufnimmt als normalerweise erlaubt. Beim
Koalitionspartner Union stieß Miersch damit umgehend auf heftigen
Widerstand. «Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck
politischer Faulheit», empörte sich CDU-Generalsekretär Carsten
Linnemann.

Auch Schneider schließt Haushaltsnotlage nicht aus

Auch Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg fordert mehr Ehrgeiz
beim Sparen. Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro,
für die folgenden Jahre seien Haushaltslöcher von mehr als 60
Milliarden Euro zu erwarten, sagte der CDU-Politiker der «Neuen
Osnabrücker Zeitung». «Auch die anstehende Steuerreform dürfen wir

nicht nur durch Umbuchungen finanzieren. Ehrliche und echte
Sparanstrengungen sind deshalb nötig.» Middelberg schlägt vor, nicht

nur in den Ministerien acht Prozent des Personals einzusparen, wie im
Koalitionsvertrag vereinbart, sondern auch bei allen vom Bund
geförderten Einrichtungen.

Rückendeckung bekommt Miersch dagegen aus den eigenen Reihen. Auch
Bundesumweltminister Carsten Schneider schließt wegen der aktuellen
Iran-Krise und ihrer Folgen für Verbraucher und Wirtschaft eine
Haushaltsnotlage nicht aus. «Wir müssen auf Sicht fahren, das geht in
so einer Krisensituation gar nicht anders», sagte der SPD-Politiker
am Abend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Deswegen könne er
nichts ausschließen. «Aber wir zielen nicht darauf ab.»