NRW fordert Änderungen bei geplanter Gesundheitsreform

NRW-Gesundheitsminister Laumann kritisiert die geplante Kürzung des
Krankengelds und fordert Nachbesserungen an der Reform der
gesetzlichen Krankenversicherung.

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister
Karl-Josef Laumann (CDU) fordert Nachbesserungen bei den Plänen für
die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Er kritisiert unter
anderem die geplante Senkung des Krankengelds, wie aus einer
Stellungnahme seines Ministeriums an das Bundesgesundheitsministerium
hervorgeht, die der «Rheinischen Post» vorliegt.

Die Kürzung des regulären Krankengeldes um fünf Prozentpunkte sei
kritisch, hieß es. «Versicherte, die aus der Lohnfortzahlung
ausscheiden und auf einen Krankengeldbezug angewiesen sind, leiden in
der Regel unter schwerwiegenden Erkrankungen», so Laumanns Kritik.

Aus für Gratis-Mitversicherung für Partner auf Beamte übertragen 

Zudem forderte der CDU-Politiker, das geplante Aus der
Gratis-Mitversicherung für Ehepartner auch auf Beamte zu übertragen.
In der gesetzlichen Krankenversicherung dürften keine Maßnahmen
umgesetzt werden, die nicht auch mit gleicher Wirkung im
Beihilferecht umgesetzt werden könnten, so Laumann.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will bei
Kassenpatienten die kostenlose Mitversicherung beschränken: Wer nicht
erwerbstätig ist und keine Kinder oder Angehörige betreut, soll
künftig 3,5 Prozent vom Einkommen seines Partners zahlen.

Laumann betonte zudem, für die Absicherung der
Krankenversicherungskosten der Bürgergeldbezieher müsse der Bund
genug Geld bereitstellen. «Es ist den Beitragszahlern kaum
vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben

mitfinanzieren.» 

Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen und noch
höhere Beiträge zu vermeiden, legte eine von Warken eingesetzte
Expertenkommission kürzlich eine Liste von 66 Empfehlungen vor. Die
Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln

ist dabei der Vorschlag mit dem größten Einsparvolumen. Am Mittwoch
soll die Reform im Kabinett beschlossen werden.