SPD beklagt «Unwucht» bei Sparpaket für Gesundheitskosten

Am Mittwoch will das Kabinett die Reformpläne von
Gesundheitsministerin Warken beschließen. Doch nicht nur aus der
Opposition gibt es weiter Kritik.

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur
Krankenkassenreform warnt die SPD noch einmal nachdrücklich vor einer
Überlastung der Versicherten. «Aus unserer Sicht liegt das zentrale
Problem der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Ausgabenseite,
nicht auf der Einnahmenseite», sagte der gesundheitspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der Deutschen
Presse-Agentur. 

Er kritisierte, dass eine Reihe der Expertenvorschläge, die darauf
abzielten, Effizienzreserven zu heben, in dem Sparpaket von
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht oder nur unzureichend
aufgegriffen worden seien. Dabei hätten die Experten hier wirklich
gute Vorarbeit geleitet. «Und genau diesen Geist sollte dann auch das
Paket am Ende atmen - hier ist in der bisherigen Debatte noch eine
gewisse Unwucht», so Pantazis. Dies müsse nun spätestens im
parlamentarischen Verfahren adressiert werden.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte eine stärkere Belastung

insbesondere der Pharmakonzerne. «Ein großer Hebel liegt bei den
Arzneimitteln», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Deutschland habe die höchsten Arzneimittelausgaben pro Kopf in
Europa. «Der Entwurf muss daher ganz erheblich bei den
Arzneimittelpreisen ansetzen und die Preisgestaltung der
Pharmakonzerne klar begrenzen, statt die Rechnung bei Familien und
Beitragszahlenden abzuladen.»

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach befürchtet eine schlechtere
Versorgung besonders für gesetzlich Versicherte mit geringem
Verdienst. «Wenn die Zuzahlungen steigen, wird der eine oder andere
auf nötige Behandlungen verzichten», sagte der SPD-Abgeordnete dem
«Spiegel». «Was aber noch gravierender ist: Wenn die Budgets für
Ärzte gedeckelt werden, ist die Gefahr groß, dass Mediziner ihre
Sprechstunden für gesetzlich Versicherte verknappen und sich noch
stärker auf Privatversicherte konzentrieren. Ich sehe die Gefahr,
dass sich die Zweiklassenmedizin verschärft.»

Kabinettsbeschluss voraussichtlich am Mittwoch 

Das Bundeskabinett wird das Sparpaket voraussichtlich am Mittwoch
beschließen. Warkens Gesetzentwurf sieht vor, dass die gesetzlichen
Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet
werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und
Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und
Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern. 

Die Gesundheitsministerin hatte sich zuletzt offen für Änderungen
gezeigt, sofern das Gesamtvolumen erhalten bleibt. In der «Bild am
Sonntag» wies sie den Vorwurf zurück, die Kassen sollten zu wenig zu
Einsparungen im Gesundheitssystem beitragen. «Wir haben auch die
Krankenkassen in die Pflicht genommen in unserem Vorschlag», so
Warken. «Wir begrenzen Verwaltungskosten, wir begrenzen Werbekosten
und wir begrenzen auch die Vergütung der Vorstände, der leitenden
Angestellten.»

Zur Forderung, die Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem
Bundeshaushalt zu finanzieren, sagte sie: «Wir müssen da zumindest
einen Einstieg finden, wie der Bund sich in größerem Umfang an diesen
Kosten beteiligt.» Dies sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Ob es
dazu kommt, ist noch offen: «Wir sind dazu noch in Gesprächen. Das
ist noch nicht abschließend geklärt», so die Ministerin.

Grüne legen eigene Vorschläge vor 

Die Grünen haben ein Gegenkonzept zu Warkens Sparpaket ausgearbeitet.
Nach ihrer Überzeugung könnten die Kassenbeiträge nicht nur stabil
gehalten, sondern sogar um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, wenn
die Krankenkassen unter anderem von den Gesundheitskosten für
Bürgergeldempfänger entlastet würden, wie die Zeitungen der Funke
Mediengruppe berichten.

Konkret dringen die Grünen dem Bericht zufolge unter anderem darauf,
die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern aus dem
Staatshaushalt zu finanzieren, einen höheren Herstellerrabatt bei
Arzneimitteln durchzusetzen und die Ausgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung konsequent an die Entwicklung der Einnahmen zu
knüpfen. 

«Unser Plan zeigt: Wir können die Gesundheit stärken und dabei die
Krankenkassenbeiträge für alle gleichzeitig senken. Zwei
Prozentpunkte sind möglich», sagte Grünen-Fraktionschefin Britta
Haßelmann den Funke-Zeitungen. Die Bundestagsfraktion der Grünen
kommt am Dienstag zu einer Klausurtagung in Leipzig zusammen.