Warken sieht noch Gesprächsbedarf bei Zuckersteuer
Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für
gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür.
Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.
Berlin (dpa) - Gesundheitsministerin Nina Warken hält eine Steuer auf
zuckerhaltige Getränke für sinnvoll, sieht aber noch Gesprächsbedarf
in der Bundesregierung. «Deswegen müssen wir erst klären, ob wir das
umsetzen wollen», sagte die CDU-Politikerin der «Bild am Sonntag».
Als Gesundheitsministerin könne sie es nur unterstützen, «wenn
Menschen einen gesünderen Lebensstil haben und wenn wir auch den Weg
gehen, den andere Länder gegangen sind, zum Beispiel beim Thema
Zucker», so Warken. «Ich glaube, das kann ein guter Weg sein, auch in
der Prävention.»
Hintergrund sind Empfehlungen einer Regierungskommission für eine
Reform zur finanziellen Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen.
Das von Warken eingesetzte Expertengremium schlägt dafür unter
anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf
zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor.
Die Ministerin ist für einen solchen Schritt in der Regierung aber
nicht federführend zuständig. Verbraucherschützer haben bereits
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, jetzt einen
konkreten Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer vorlegen. Das Sparpaket
für die Gesundheitskosten soll voraussichtlich an diesem Mittwoch ins
Kabinett kommen.
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