Hat die Zuckersteuer jetzt eine Chance? Von Sascha Meyer, dpa

Beim Kampf gegen Übergewicht und Diabetes sind Preisaufschläge für
gesüßte Getränke ein Reizthema. Lange war die Debatte blockiert. Nun

steht die Frage auf der aktuellen Agenda - Ausgang offen.

Berlin (dpa) - Eine Steuer von einigen Cent auf stark gezuckerte
Limonaden und Colas? Dafür werben Medizinexperten und
Verbraucherschützer schon seit Jahren, um Anreize für eine gesündere

Ernährung zu setzen - und ebenso lange wehrt die Branche Rufe danach
vehement ab. Gibt es jetzt aber vielleicht ein Momentum, dass sich in
Sachen Zuckersteuer doch etwas tut? Für geplante Einsparungen bei den
Gesundheitsausgaben liegt ein Vorschlag dazu auf dem Tisch und
daneben eine Initiative im Bundesrat. Die Befürworter machen Druck.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch sieht den Ball bei Lars
Klingbeil (SPD). «Der Finanzminister muss jetzt einen konkreten
Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer vorlegen», sagte Expertin Luise
Molling der Deutschen Presse-Agentur. Eine Steuer zahle sich doppelt
aus: «Sie senkt ernährungsbedingte Krankheitskosten und bringt
Einnahmen, die in bessere Gesundheitsvorsorge investiert werden
können.» Ein aktueller Appell, den laut Foodwatch 4.000 Ärztinnen und

Ärzte unterstützen, richtet sich auch an die Ministerpräsidenten. 

«Regierung sollte Chance nutzen» 

Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte: «Die Bundesregierung sollte
diese Chance nutzen - insbesondere zum Schutz der Gesundheit unserer
Kinder.» In Praxen und Kliniken sehe man Folgen ernährungsbedingter
Krankheiten wie Übergewicht, Diabetes und Karies täglich, heißt es im

Appell. Zuckergesüßte Getränke spielten eine zentrale Rolle, weil sie

große Mengen freien Zuckers in kurzer Zeit lieferten, ohne zu
sättigen. «Prävention muss deshalb dort ansetzen, wo besonders
wirksame und bevölkerungsweite Effekte erreichbar sind.»

Dass jetzt überhaupt eine politische Dynamik entstanden ist, war vor
einigen Wochen nicht wirklich abzusehen. Beim CDU-Bundesparteitag im
Februar blitzte der schleswig-holsteinische Landesverband mit einem
Antrag für eine Limosteuer ab. Und Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) bekam aus der Parteiführung zu hören, eine Zuckersteuer sei
«grüne Bevormundungspolitik».

Günther legte dann aber nach und brachte eine Initiative in den
Bundesrat ein. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und
Informationskampagnen seien wichtig, hätten jedoch nur begrenzte
Wirkung gezeigt, heißt es darin. Daher bedürfe es gezielter,
marktwirtschaftlicher Anreize. «Es geht darum, Herstellern einen
klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern», sagte Günther. Der
Antrag zielt darauf, die Bundesregierung zur Einführung einer Steuer
aufzufordern. Ob der Bundesrat diese Position einnimmt, ist offen. 

Warken nahm den Ball überraschend auf

Bewegung auf Bundesebene gibt es auch schon - nämlich im Zuge des
geplanten Sparpakets, das die gesetzlichen Krankenkassen von immer
höheren Ausgaben entlasten soll. Eine Expertenkommission von
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) legte Ende März diverse
Empfehlungen vor, und die letzte mit Nummer 66 lautet: «Einführung
einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke».

Geschätzte Mehreinnahmen: 450 Millionen Euro jährlich, die am besten
auch der solidarischen Krankenversicherung zukommen sollten.

Warken nahm den Ball auf und verkündete, sie sei «sehr dafür», das

Thema Zuckersteuer anzugehen. Das finde im Moment nicht ohne
Diskussionen statt. «Aber unter Präventionsgesichtspunkten meine ich
schon, dass wir da jetzt einen Schritt weitergehen müssen.» Da sie
nicht federführend sei, könne sie es in ihrem Gesetz nicht regeln.
Darüber werde man in der Regierung aber reden.

Kommt die Stunde der Wahrheit?

Inwiefern überhaupt auch Steuern als Spar-Werkzeuge eingesetzt
werden, könnte bald klar werden. Warkens Gesetzentwurf soll nach dem
Zeitplan der Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch ins Kabinett
kommen. Danach sind dann die schwarz-roten Fraktionen bei den
Beratungen im Bundestag am Zug. Aus dem Finanzressort wurden vorerst
keine Signale zur Zuckersteuer bekannt. Ernährungsminister Alois
Rainer (CSU) bekräftigte sein prinzipielles Nein.

Wie eine Zuckersteuer aussehen könnte, hat die Expertenkommission
gleich mit vorgeschlagen. Steuerfrei bleiben sollten demnach Getränke
mit weniger als 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Bei 5 bis unter 8
Gramm sollten 26 Cent Steuer je Liter Getränk fällig werden, bei 8
Gramm Zucker und mehr dann 32 Cent. Die Steuerhöhe sollte jährlich an
die Inflation angepasst werden. Ausgenommen werden sollten
100-Prozent-Fruchtsäfte und Getränke mit Süßstoffen. Um den Anreiz

zum Umstellen zu Rezepturen mit weniger Zucker zu maximieren, sollte
die Steuer beim Hersteller erhoben werden, der das Getränk in Verkehr
bringt.

Ernährungsbranche warnt vor Symbolpolitik

In die aktuelle Debatte hat sich auch die Wirtschaftsseite
eingeschaltet. In einer Stellungnahme mit Blick auf die
Bundesratsinitiative warnen Verbände von Getränkeproduzenten über
Gastronomie und Bauern bis zur Werbebranche vor «symbolischer
Steuerpolitik» und tiefen Eingriffen in die Konsumfreiheit und
Marktmechanismen. Eine Zuckersteuer bedeute in Zeiten hoher Preise
eine Zusatzbelastung für Verbraucher. Übergewicht und Erkrankungen,
die durch Ernährung mit bedingt sind, seien komplexe
Herausforderungen, bei denen man nicht durch «isolierte Verteuerung
einzelner Produkte» ansetzen könne.