Krankenkassen-Verband warnt vor Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Bei der Gesundheitsreform geht es nicht nur um Einsparungen:
Gutverdiener sollen bis zu einer höheren Einkommensgrenze Beiträge
zahlen müssen. Die Kassen sind davon nicht begeistert.

Berlin (dpa) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen
(GKV) äußert sich kritisch zur geplanten Zusatzbelastung für
Gutverdiener bei den Kassenbeiträgen. Es geht um die angekündigte
außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. «Eine
zusätzliche Belastung von Versicherten und Arbeitgebern darf nur das
allerletzte Mittel der Wahl sein», sagte Verbandschef Oliver Blatt
der «Rheinischen Post». Er warnte, dass freiwillige GKV-Mitglieder in
diesem Fall in die private Krankenversicherung wechseln könnten.

Das Bundeskabinett soll kommende Woche ein Sparpaket von
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für die Krankenversicherung
auf den Weg bringen. Der Referentenentwurf sieht auch vor, dass die
Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2027 einmalig um rund 300 Euro
zusätzlich angehoben wird. Aktuell liegt diese Grenze, die jährlich
angepasst wird, bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des
Brutto-Monatsgehalts werden Versicherungsbeiträge fällig, vom darüber

liegenden Gehalt werden keine Beiträge mehr abgezogen. 

GKV-Chef: Die Ausgaben sind das Problem

«Wir haben grundsätzlich genug Geld im System», sagte Blatt. Die
Ausgaben seien das Problem, «da geht die Regierung jetzt ran und das
ist richtig». 

Er warnte: «Selbst ein kleiner Anteil von Mitgliedern, die abwandern,
bedeutet, dass die Mehreinnahmen wiederum durch Beitragsausfälle
gemindert werden. Dies würde uns dann auch nicht weiterhelfen.» Er
sei fest davon überzeugt, dass die gesetzliche Krankenversicherung
sehr attraktiv sei. «Gleichwohl sollten wir sie an dieser Stelle
nicht schwächen.»

Warkens Gesetzentwurf soll die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten
Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlasten. Dies soll erneute Anhebungen
der Zusatzbeiträge verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei
Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für
Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.