Warken zu Sparplänen: Gesamtvolumen des Pakets muss bleiben

Um die Krankenkassen zu stabilisieren, bereitet die Koalition ein
großes Spargesetz vor. Nur was kommt hinein? Die Ministerin gibt sich
gesprächsbereit, nennt aber eine zentrale Bedingung.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zeigt sich
offen für Änderungen am Sparpaket für die Gesundheitsausgaben,
beharrt aber auf der vorgesehenen Größenordnung. «Das Gesamtvolumen
des Pakets muss zwingend erhalten bleiben», sagte die CDU-Politikerin
der «Welt am Sonntag». Wenn das gewährleistet ist, sei sie offen fü
r
andere Vorschläge. Beibehalten werden sollte der Ansatz, dass alle
Bereiche einen Beitrag leisten, der sich an den jeweiligen Ausgaben
im System orientiere. Ihr Vorschlag liege da «gut in der Mitte».

Warken hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die gesetzlichen
Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlasten
soll. Dies wäre mehr als die erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro
und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Im Blick
stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber
auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der
Mitversicherung von Ehepartnern. Der Gesetzentwurf soll nach dem
Zeitplan der Koalitionsspitzen am Mittwoch ins Kabinett kommen.

«Drohungen bringen wenig»

Warken wies Warnungen von Ärztevertretern vor schlechterer Versorgung
und längeren Termin-Wartezeiten zurück. «Drohungen bringen an der
Stelle wenig.» Bei mancher Kritik gewinne man den Eindruck,
Leistungen würden überhaupt nicht mehr vergütet. «So ist es aber
nicht, denn selbstverständlich erhalten auch Ärzte weiterhin eine
Vergütung, die übrigens auch jährlich steigen wird.» 

Wie für anderen Bereiche werde die Ausgabensteigerung jedoch an die
Einnahmeentwicklung gekoppelt. «Das bedeutet nichts Geringeres als
einen verantwortungsvollen Umgang mit den Beitragsmitteln der
Versicherten.»