GKV-Chef hält Beitragssenkungen für möglich

Die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten kannten zuletzt nur
eine Tendenz - nämlich aufwärts. Das könnte sich ändern, meint der

Spitzenverband, nennt aber eine Bedingung.

Berlin (dpa) - Der Spitzenverband der Gesetzlichen
Krankenversicherung stellt Beitragssenkungen in Aussicht, sollten die
Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) durchkommen. «Das
Gesetz von Frau Warken hat das Potenzial, die Beiträge zu
stabilisieren», sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Oliver
Blatt, dem Nachrichtenportal «t-online». «Wenn ihr Entwurf eins zu
eins umgesetzt wird, könnten die Beiträge im Schnitt über alle Kassen

hinweg - man traut sich das ja kaum auszusprechen - sogar sinken»,
fügte Blatt hinzu. 

Wie groß die Senkung ausfallen könnte, lässt sich Blatt zufolge nicht

pauschal sagen. Es wäre sicher auch nicht bei jeder Kasse gleich.
Viele Krankenkassen müssten nun ihre verbrauchten Rücklagen erst
einmal wieder aufbauen. 

Schrittweise Übernahme der Krankenkosten für Bürgergeldbezieher
angeregt

Das Bundeskabinett soll am 29. April Warkens Sparpaket beschließen,
das die gesetzlichen Kassen 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten
soll. Über wichtige Punkte wird in der Koalition aber noch gerungen.
So wird darüber diskutiert, ob auch eine volle Übernahme der
Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern in den Entwurf aufgenommen
werden soll. Das fordert insbesondere die CSU. Es geht um bis zu
zwölf Milliarden Euro. 

Blatt regte hier ein schrittweises Vorgehen an. «Zunächst könnte der

Bund vier Milliarden Euro zahlen, 2028 dann acht Milliarden und ab
2029 dann die vollständigen Kostendeckung durch alle
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler», schlug der
GKV-Vorstandsvorsitzende vor. Das wäre auch in der aktuell
schwierigen Haushaltslage ein verträgliches Vorgehen, sagte Blatt.