Ärztepräsident kritisiert «Wegducken» des Finanzministers

Um die Ausgaben der Krankenkassen zu bremsen, soll ein großes
Spargesetz kommen. Die Bundesärztekammer dringt auf einen größeren
Beitrag des Bundes. Und auf höherer Steuern.

Berlin (dpa) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert für die
Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen auch einen Einstieg in
eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den
Bund. Es sei absolut inakzeptabel, dass sich Finanzminister Lars
Klingbeil (SPD) wegducke, sagte der Chef der Bundesärztekammer der
Deutschen Presse-Agentur. Ein erster notwendiger Schritt wäre ein
zusätzlicher Steuerzuschuss von mindestens drei Milliarden Euro, der
in den kommenden Jahren konsequent ausgebaut werden müsse. 

In der Koalition wird darüber diskutiert, ob auch eine stärkere
Übernahme der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern in ein geplantes
Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgenommen
werden soll. Bisher zahlt der Bund pauschale Beiträge für sie, was
die Ausgaben nach Angaben der Kassen aber nicht deckt. Laut einer
Expertenkommission müsste der Bund für eine volle Kostendeckung
jährlich zwölf Milliarden Euro mehr übernehmen. 

Lücke nicht durch Leistungskürzungen schließen

Der Ärztepräsident mahnte: «Diese Finanzierungslücke darf weder dur
ch
Leistungskürzungen noch durch zusätzliche Belastungen für
Versicherte, Patientinnen und Patienten oder die Beschäftigten im
Gesundheitswesen geschlossen werden.» Die Stabilisierung der
Krankenkassenfinanzen sei ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt.
Reinhardt warb dafür, zusätzliche Mittel durch eine Erhöhung der
Steuern auf «gesundheitsschädliche Genussmittel» wie Spirituosen und

Tabak und die Einführung einer Zuckersteuer zu erzielen.

Dies entfalte auch eine vorbeugende Wirkung. «Höhere Preise können
den Konsum nachweislich senken und insbesondere bei Kindern und
Jugendlichen die Einstiegshürden erhöhen.» Sie seien ein wichtiger
Baustein im Kampf gegen Volkskrankheiten wie Krebs, Herzerkrankungen
oder Adipositas. Würden dabei endlich echte Fortschritte erzielt,
hätte dies positive Auswirkungen auf die Gesundheit und entlaste
langfristig die Volkswirtschaft um Milliardenbeträge.