Reform für die Notfallversorgung im Kabinett
Wenn plötzlich dringende Beschwerden auftauchen, gehen viele direkt
in Rettungsstellen der Krankenhäuser - stundenlanges Warten
inklusive. Die Bundesregierung will effizientere Wege schaffen.
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit einer
geplanten Reform der Notfallversorgung. Ein Gesetzentwurf von
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht vor, dass Patienten mit
dringenden Anliegen künftig gezielter in passende Behandlungsangebote
gelenkt werden, statt oft gleich in überfüllte Notaufnahmen der
Kliniken zu gehen. Kernpunkt ist eine Steuerung über zentrale
Anlaufstellen in Krankenhäusern und von überall per Telefon - vor
allem nachts und an Wochenenden, wenn normale Praxen geschlossen
sind.
Das Kabinett will zudem eine Verpflichtung zur Speicherung von
IP-Adressen auf den Weg bringen. Kommunikationsanbieter sollen diese
für drei Monate anlassunabhängig speichern. Die
Strafverfolgungsbehörden sollen darauf aber nur unter bestimmten
Voraussetzungen Zugriff erhalten - etwa um in Fällen des sexuellen
Missbrauchs von Kindern Tatverdächtige zu ermitteln.
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