Was Wüst über Notrufe, Kriminalität und Scharrenbach denkt Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier, dpa

Das Streitthema Kosten für Rettungseinsätze bringt Ministerpräsident

Wüst auf die Palme. Was haben die Bürger zu erwarten? Und wie steht
es um Kitakosten und Sicherheit?

Düsseldorf (dpa/lnw) - Notruf-Kosten, Kita-Gebühren,
Machtmissbrauchsvorwürfe gegen Heimatministerin Ina Scharrenbach -
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat viele Fragen
zu beantworten. Was ihn ärgert und wo er sich windet. 

Zahlen Bürger künftig für Rettungsdienst-Einsätze?

Diese seit Monaten wabernde Debatte ist für Wüst «ein ziemlich dickes

Ding». Niemand sollte aus Kostengründen zögern müssen, den Notruf z
u
wählen, betonte er. Seit dem Jahreswechsel übernehmen die
gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Rettungseinsätze in
Gemeinden nicht mehr. Knackpunkt sind sogenannte Fehlfahrten für
Einsätze, bei denen am Ende doch kein Patient ins Krankenhaus
gebracht werden muss. 

Wenn das Land die Kosten übernähme, dann «hätten die Krankenkassen

mit ihrer Erpressung recht behalten», sagte der 50-Jährige in
ungewohnter Schärfe. «Ich finde diesen Umgang nicht in Ordnung, mit
der Angst der Menschen zu spielen.» Er forderte die Kassen auf, sich
mit den Kommunen wenigstens auf eine Übergangslösung zu einigen.
Gelingt das nicht, müssten Patienten vielerorts wohl einen
Eigenanteil von mehreren hundert Euro bezahlen, wenn sie einen
Rettungswagen rufen.

Doch die Krankenkassen konterten den Erpressungs-Vorwurf: «Die
Äußerungen des Ministerpräsidenten sind befremdlich und lenken vom
eigentlichen Problem ab», schrieben sie in einer gemeinsamen
Stellungnahme. «Von «Erpressung» zu sprechen, ist haltlos.» Die
Rechtslage sei eindeutig, dass die Kommunen oder das Land für
Leerfahrten zahlen müssten, argumentierten sie.

Wie sicher sind Straßen und Schulen in NRW?

Die Sicherheit in NRW ist laut Wüst gewachsen - gemessen an harten
Fakten, aber auch laut einer Kriminalitätsstudie bezogen auf das
Sicherheitsgefühl der Menschen. So sei etwa die Straßenkriminalität
2025 im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Prozent gesunken. 

Besonders hob der Ministerpräsident einen herausragenden Rückgang
sogenannter Tumultlagen hervor - seit 2018 von damals 179 auf zuletzt
11 Fälle. Dabei gehe es um große Gruppen, in der Regel junger Männer,

die mitten am Tag in der Öffentlichkeit ihre Scharmützel austragen.
«Das macht ja was mit Leuten, wenn dann da irgendwie die
Hundertschaft vor der Eisdiele stehen muss», stellte Wüst fest. Auch
die Zahl der Straftaten an Schulen nehme ab: «2025 haben wir den
geringsten Stand seit der Pandemie erlebt.»

Inzwischen gehe NRW mit rund 52.000 Polizisten gegen Verbrechen vor.
«So stark wächst keine Polizei in Deutschland.» Die Landesregierung
werde weiterhin in 3.000 neue Polizeianwärter pro Jahr investieren.
«Das zeigt eben, dass wir reagieren, dass wir dagegenhalten, dass
dieser Staat nicht machtlos ist - im Gegenteil, dass wir zupacken und
dass wir dadurch Sicherheit herstellen», betonte der CDU-Politiker
ungewöhnlich leidenschaftlich. 

Kommt noch ein beitragsfreies Kita-Jahr?

Im Koalitionsvertrag steht: «Wir werden auch das dritte Kita-Jahr vor
der Einschulung in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei machen.» Auf
die Frage, ob das bis zum Ende der Wahlperiode in einem Jahr noch
klappt, hielt Wüst sich bedeckt, räumte das Versprechen aber auch
nicht ab. Bis zum Sommer werde noch am Haushalt für das kommende Jahr
gefeilt, ließ er wissen: «Dann gibt es darauf auch eine Antwort.»

Was denkt Wüst über seine Ministerin Scharrenbach?

In der Affäre um rigides Führungsverhalten und anonyme
Mobbing-Vorwürfe von Beschäftigten gegen seine Heimatministerin Ina
Scharrenbach (CDU) reagierte der Ministerpräsident eher abwehrend.
Die SPD-Opposition hatte die Landesregierung aufgefordert, sich bis
zum 24. April zu äußern, ob sie Forderungen nach einem externen
Sonderermittler nachkomme. Bis dahin werde die SPD eine Antwort
bekommen, versicherte Wüst. 

Und was denkt er darüber? In der Vergangenheit seien die Erfahrungen
mit Sonderermittlern nicht so gut gewesen, meinte Wüst. Letztlich
habe Scharrenbach bereits Verantwortung übernommen und gesagt, dass
sie die Kritik annehme. «Sie hat konkrete Schritte angekündigt, um
Führungs- und Feedbackkultur zu verbessern, ist auf die Mitarbeiter
zugegangen, wird das in weiteren Formaten machen.»

Ihm sei wichtig zu unterstreichen: «In der Landesverwaltung arbeiten
ganz viele Menschen weit über das Maß, was sie müssen, weil ihnen
dieses Land am Herzen liegt.» Das sei ihrer großen Loyalität zu
verdanken. «Die Menschen verdienen professionellen und respektvollen
Umgang, selbst wenn man in einer Sache mal Kritik äußert. Insofern
unterstütze ich und begrüße, dass es da Verbesserungen gibt.» 

Macht NRW das Deutschland-Ticket billiger?

Das jedenfalls fordert die SPD-Opposition: Mit 230 Millionen Euro aus
dem Landeshaushalt sollten die Kosten für Deutschlandtickets in NRW
für drei Monate halbiert werden. Er sei ein großer Fan eines
günstigen Bus- und Bahnverkehrs, sagte Wüst dazu. Er warne aber vor
Einzelbausteinen, die am Ende nur einen Teil der Menschen
entlasteten.

«Ich wäre allerdings dafür, dass man jetzt mal ein bisschen Pause
macht, die Ticketpreise immer zu erhöhen.» Die nächste
Erhöhungsschleife sei aufgrund der Spritpreise ja schon wieder zu
erwarten. Dann müsse man sich über Kompensationen unterhalten.

Der Opposition reichten die Antworten nicht aus. «Wo ist der eigene
Krisenbeitrag der Landesregierung?», fragte SPD-Oppositionsführer
Jochen Ott. «Wüst verwechselt Regieren und Inszenieren», kommentierte

FDP-Landeschef Henning Höne den Auftritt des Ministerpräsidenten.

Wird die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW abgeschafft?

Das habe er so nie gesagt, stellte Wüst klar. Die Datenschutzbehörden
machten eine gute Arbeit. «Niemand muss da um seinen Job, seine
Entlassung oder irgendetwas fürchten.» Es sei lediglich auf
Bundesebene diskutiert worden, ob es in Zeiten globaler
Datennetzwerke klug sei, den wirtschaftlichen Datenschutz in 16
Bundesländern zu separieren, statt sich aus einer Hand darum zu
kümmern. 

Der staatliche, behördliche Datenschutz werde auf jeden Fall auch auf
Länderebene bleiben. «Wir hatten bisher nie Zweifel an der
Funktionsfähigkeit und Qualität der Datenschutzbehörde.»