Warken: Bis Mitte Mai Vorschläge für Pflegereform

Wie die Krankenversicherungen steckt auch die Pflege in chronischen
Finanznöten. Die Ministerin bereitet ein Paket mit Gegenmaßnahmen
vor.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will im
Frühjahr Pläne für die angekündigte finanzielle Absicherung der
Pflege vorlegen. «Alleine im kommenden Jahr fehlen der
Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro», sagte die CDU-Politikerin.
Sie arbeite an einer Reform zur nachhaltigen Sicherung der Versorgung
und werde «bis spätestens Mitte Mai» einen Vorschlag vorlegen, der
die Stabilisierung der Finanzlage mit nötigen Strukturreformen
verbinde. «Dabei werden wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
nicht alleine lassen.»

Warken sagte, im Mittelpunkt stünden auch die Versorgung in
pflegerischen Akut- und Notfallsituationen sowie eine Stärkung der
Prävention. Die Ministerin hatte im Dezember Ergebnisse einer
gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Ländern vorgestellt. Ein Papier
führte mögliche Maßnahmen bei Einnahmen und Ausgaben mit den
Finanzfolgen auf. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich noch
unzufrieden zu dem vorläufigen Ergebnis geäußert.

Einsparungen bei Entlastungszuschlägen?

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete unter Berufung auf
Koalitionskreise, erste Entwürfe sähen unter anderem Einsparungen bei
den Zuschlägen vor, die Pflegeheimbewohner von selbst zu zahlenden
Anteilen entlasten sollen. Für die Einstufung in untere Pflegegrade
könnten höhere Anforderungen festgelegt werden. Die Deutsche Stiftung

Patientenschutz warnte vor einer «Rolle rückwärts» Warkens, wenn
die
rasant steigenden Eigenanteile entgegen früheren Ankündigungen nicht

gestoppt werden sollten.