Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein

Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt
Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele
Menschen.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland auf grundlegende Veränderungen bei der Rente
eingestimmt. Der CDU-Vorsitzende sagte beim Jahresempfang des
Bundesverbands deutscher Banken in Berlin: «Die gesetzliche
Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung
sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den
Lebensstandard zu sichern.»

Merz sagte, es müssten kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen
und privaten Altersversorgung hinzutreten. «Und zwar in weit größerem

Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von
Freiwilligkeit haben.»

Die schwarz-rote Koalition arbeitet an einer Reform der
Rentenversicherung. Im Sommer will eine von der Regierung eingesetzte
Expertenkommission Vorschläge vorlegen. 

«Weit davon entfernt, dass es genug ist»

Der Kanzler sagte kurz vor dem ersten Jahresjubiläum seiner
Regierung: «Wir haben einiges erreicht, aber wir sind weit davon
entfernt, dass es genug ist.» Die schwarz-rote Koalition müsse und
werde den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge stoppen. «Wir
müssen und wir werden eine strukturelle Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung auf den Weg bringen.»

Der Bundestag hat bereits einen Nachfolger für die immer unbeliebtere
Riester-Rente beschossen. Ab Januar soll es neue Möglichkeiten geben,
privat und staatlich gefördert für das Alter vorzusorgen. Die
Bundesregierung will damit erreichen, dass mehr Menschen privat Geld
für die Rente zurücklegen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
(CDU) hat Pläne vorgelegt, mit denen bei den gesetzlichen
Krankenversicherungen Milliardensummen eingespart werden und damit
neue Beitragserhöhungen abgewendet werden sollen.