Kassenärzte und Kliniken warnen vor schlechterer Versorgung

Die Koalition plant ein großes Sparpaket, das auch Abstriche für
Praxen und Krankenhäuser vorsieht. Die Verbände weisen auf negative
Folgen hin.

Berlin (dpa) - Kassenärzte und Klinikbranche warnen vor
Verschlechterungen bei der Patientenversorgung durch die geplanten
Milliarden-Einsparungen der Koalition für das Gesundheitswesen. «Eine
Deckelung der Vergütung bedeutet natürlich Rationierung. Alles andere
wäre schlicht gelogen», sagte der Chef der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, in Berlin. In der Folge
würden Wartezeiten nicht kürzer, sondern länger. 

Mit Beitragsgeldern der gesetzlichen Kassen werde inzwischen «der
Sozialstaat finanziert», kritisierte Gassen mit Blick darauf, dass
der Bund nicht die vollen Kosten für Bürgergeldbezieher in der
gesetzlichen Krankenversicherung trägt.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, monierte,
dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nur von
Donnerstagnachmittag bis Montagfrüh Zeit für Stellungnahmen zu einem
Gesetzentwurf gegeben habe. Dies sei «absolut respektlos und
unseriös». Die Politik wolle im Prinzip gar keine
Verbesserungsvorschläge oder Hinweise auf mögliche Fehler, «sondern
sie will so schnell wie möglich jede Form der Kritik unterdrücken,
mundtot machen.»

Gaß: Schließungen ohne Rücksicht auf Bedarf

Gaß warnte: «Wir werden erleben, dass es Wartelisten gibt.» Da viele

Träger in den roten Zahlen steckten, könnten sie nicht anders, als
Kürzungen eins zu eins an Beschäftigte weiterzugeben. Manche Kliniken
müssten defizitäre Bereiche schließen, ohne Rücksicht darauf,
inwieweit ein regionaler Versorgungsbedarf bestehe. Es gehe dann
darum, Standorte insgesamt vor der Pleite zu retten.

Warken hatte einen Entwurf für ein Sparpaket vorgelegt, das die
gesetzlichen Krankenversicherungen 2027 um 19,6 Milliarden Euro
entlasten soll. Dies wäre mehr als die erwartete Lücke von 15
Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge
verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und
Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und
Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Der Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.