Im Proteststurm: Wo Streitpunkte in Warkens Sparpaket sind Von Sascha Meyer, dpa

Die Gesundheitsausgaben sollen herunter, um neue Beitragssprünge zu
vermeiden. Die Abwehrkämpfe der Branche laufen direkt an. Auch in der
Regierung gibt es Änderungswünsche, der Zeitplan ist eng.

Berlin (dpa) - Auf den Proteststurm war Nina Warken gefasst. Aus
allen Teilen des Versorgungssystems kommen scharfe Attacken gegen die
Pläne, mit denen die Bundesgesundheitsministerin die gesetzlichen
Krankenversicherungen (GKV) von Milliardenausgaben entlasten und neue
Beitragserhöhungen abwenden will. Begleitet vom Drängen der
Lobbyverbände, muss die CDU-Politikerin vor allem schnell eine
gemeinsame Linie in der Regierung finden. Schon am Mittwoch kommender
Woche soll ihr Gesetzentwurf ins Kabinett. 

Die Koalitionspartner SPD und CSU meldeten größeren Änderungsbedarf
am 157-Seiten-Entwurf an, den Warken vorlegte. Sie will die Kassen
damit 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten. Dies wäre mehr als die
erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro und soll noch höhere
Zusatzbeiträge verhindern. Kassenärzte und Kliniken warnten vor
schlechterer Versorgung mit längeren Wartezeiten - während die Kassen
warnten, Belastungen jetzt nicht weiter hin zu den Versicherten zu
verschieben. Die Ministerin wirbt für ihr «ausgewogenes Gesamtpaket»,

signalisierte aber Gesprächsbereitschaft. Ein Überblick:

Weniger Ausgaben und auch mehr Einnahmen

«In den vergangenen Jahren sind die Löhne und Vergütungen im
Gesundheitswesen deutlich stärker gestiegen als in der
Gesamtwirtschaft, so dass hier mittlerweile ein sehr hohes Niveau
erreicht wurde», heißt es im Entwurf. Kernpunkt sollen Regelungen
sein, dass die Kassen nicht mehr ausgeben, als über Beitragseinnahmen
hereinkommt. Auch künftig könne es «Vergütungssteigerungen von bis
zu
rund 3 Prozent pro Jahr» geben, was angesichts einer
Inflationserwartung von rund 2 Prozent eine auskömmliche Finanzierung
der Kosten und weiter reale Einkommenszuwächse ermögliche. 

Für Praxen, Kliniken und Hersteller sollen auf breiter Front Bremsen
für Preise und Vergütungen kommen. Sonderzahlungen an Praxen etwa für

offene Sprechstunden sollen wegfallen. Auf Apotheken und
Pharmakonzerne sollen stärkere Preisnachlässe zugunsten der Kassen
zukommen. Insgesamt soll sich die Entlastung zusammensetzen aus 15,6
Milliarden Euro Minderausgaben und vier Milliarden Euro Mehreinnahmen
- etwa durch höhere Zuzahlungen. Die SPD will größere finanzielle
Belastungen für Versicherte jedoch vermeiden. 

Streitfrage I: Bürgergeld

Vor allem die CSU pocht auf einen Punkt, den Warken nicht aufnahm -
nämlich die Forderung, dass der Bund für die Kosten der
Krankenversorgung von Bürgergeldbeziehern aufkommen soll, die
generell gesetzlich versichert sind. Das Steuergeld dafür käme dann
auch von Privatpatienten wie Beamten. Schon die SPD-geführte
Ampel-Koalition plante das, setzte es aber nicht um. Inzwischen
klagen die Kassen deswegen gegen den Bund. Eine von Warken
eingesetzte Reformkommission schlägt die volle Kostenübernahme nun
mit vor. 

Der Bund zahlt für Bürgergeldbezieher einen pauschalen Beitrag an die
Kassen. In diesem Jahr sind es 144 Euro im Monat, wie die Kommission
erläuterte. Um die Kosten zu decken, müssten es nach einem Gutachten
im Auftrag der Kassen aber rund 311 Euro sein. Für die Kassen mache
das eine jährliche Belastung von 12 Milliarden Euro aus. Die Frage
lautet nur: Kann diese Summe oder ein Teil davon aus dem anstehenden
Sparhaushalt 2027 bezahlt werden? Bisher sieht SPD-Finanzminister
Lars Klingbeil das nicht, zeigte sich aber offen für Ideen. 

Streitfrage II: Beitragsbemessungsgrenze

Überraschend nahm Warken einen Punkt auf, der in der Union nicht
viele Freunde hat, nämlich Gutverdiener 2027 über eine Extra-Anhebung
der Beitragsbemessungsgrenze stärker heranzuziehen. Aktuell liegt die
Grenze, die jährlich angepasst wird, bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser
Schwelle des Monatsgehalts werden Versicherungsbeiträge fällig, vom
darüber liegenden Gehalt nicht mehr. Kommen soll ein Aufschlag von
300 Euro zusätzlich jenseits der regulären Anpassung. Das soll von
Arbeitgebern und -nehmern, die sich die Krankenkassenbeiträge teilen,
je 1,2 Milliarden Euro mehr einbringen.

Die Expertenkommission hatte die Frage einer Anhebung der Grenze auch
geprüft, sprach aber wegen Unsicherheiten, insbesondere zur
Finanzwirkung keine Empfehlung dazu aus. Fraglich ist, wie viele
Gutverdiener dann zu privaten Versicherungen wechseln dürften. Die
Arbeitgeber warnten schon, die Anhebung verteuere die Arbeitskosten
für Firmen, schrumpfe das Netto gut verdienender Facharbeiter und
senke den Druck für die nötigen Reformen.

Streitfrage III: Mitversicherung

Einwände aus der Koalition richten sich auch gegen Einschränkungen
der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Bleiben soll sie
für Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag, von
Kindern mit Behinderungen sowie Menschen mit pflegebedürftigen
Angehörigen und im Regel-Rentenalter. Für alle anderen bisher
mitversicherten Gatten sollen Kassenmitglieder künftig einen
Beitragszuschlag von 3,5 Prozent zahlen. Gelten soll dies ab 2028.

Warken hat ursprüngliche Vorschläge der Kommission schon abgemildert.
Dabei hatten die Experten erläutert, dass Beschränkungen in diese
Richtung «tendenziell Haushalte mit höherem Einkommen» treffen
würden. Nicht aufgenommen hat die Ministerin die Idee, die bisher
alle zwei Jahre auf Kassenkosten mögliche Hautkrebsvorsorge ohne
Symptome auszusetzen. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten,
Kassen und Kliniken soll die Regelung überprüfen und bis Ende 2027
neue Leitlinien beschließen.