Noch Änderungen an Gesundheitsreform möglich

Gesundheitsministerin Warken drückt beim Gesundheits-Sparpaket aufs
Tempo. Ihr Entwurf scheint aber noch nicht in Stein gemeißelt.

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor Beschlussfassung im Kabinett deuten
sich noch Änderungen an den Plänen für eine Gesundheitsreform an.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Finanzminister Lars
Klingbeil (SPD) zeigten sich offen bei zentralen Punkten wie bei
Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern
oder bei einer Entlastung der Krankenversicherungen von den
Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger. 

Die Gesundheitsministerin hatte am Donnerstag Kernpunkte eines
Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen um
20 Milliarden Euro entlasten soll. Schon am 29. April soll die Reform
das Bundeskabinett passieren. Die SPD sieht bei den Plänen Unwuchten
zulasten der Versicherten. Die Ministerin hatte hingegen von einem
ausgewogenen Paket gesprochen. Sie griff für ihre Vorstellungen in
starkem Maße auf Empfehlungen zurück, die eine von ihr eingesetzte
Expertenkommission Ende März vorgelegt hatte. 

In den vergangenen Jahren sei nichts getan worden gegen steigende
Krankenkassenbeiträge, sagte Warken in der ARD-Sendung «Bericht aus
Berlin». Die Zusatzbeiträge für die Versicherten hätten sich
verdoppelt. Und sie würden weiter steigen, wenn jetzt nicht gehandelt
werde. 

Ärzte und Kliniken nehmen bei Pressekonferenz Stellung

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung warnte vor
einer Verwässerung der Pläne. Von Verbänden und Ärzten kam hingegen

viel Kritik. Heute wollen Kassenärzte und Deutsche
Krankenhausgesellschaft ihre Vorbehalte auf einer Pressekonferenz
deutlich machen. Der Ärzteverband Marburger Bund sprach von einem
«systematischen Kurswechsel». «Die Versorgung soll nicht länger vom

Bedarf her gedacht werden, sondern ausschließlich von der verfügbaren
Finanzmasse», heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. 

Streitpunkt Mitversicherung von Ehepartnern

Nach Warkens Entwurf sollen Kassenmitglieder mit derzeit beitragsfrei
mitversicherten Ehepartnern künftig einen Beitragszuschlag von 3,5
Prozent zahlen. Dies soll ab 2028 gelten. Beitragsfrei mitversichert
sein sollen noch Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten
Geburtstag sowie Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und im
Regel-Rentenalter. 

In der ARD sagte die Ministerin, man sei hier noch in Gesprächen, es
bestehe auch überall Gesprächsbereitschaft. Warken verwies zudem auf

das parlamentarische Verfahren, in dem auch Veränderungen möglich
sind. Zugleich bezeichnete sie ihren bisherigen Vorschlag als
sozialverträglich und als Mittelweg. CSU-Chef Markus Söder sprach in
der ARD-Sendung von einem ersten Schritt in die richtige Richtung.
Dieser reiche aber noch nicht aus.

Streitpunkt Kosten für Bürgergeldempfänger

Die CSU stemmt sich zudem dagegen, dass die Kassen weiter die
Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren sollen, statt dies

mit Steuergeld zu bezahlen. Söder mahnte hier eine «deutliche
Veränderung» an. Gegenfinanziert werden müsse dies durch Einsparungen

im Bundeshaushalt.

Warken sieht in ihrem Entwurf keine Änderung der bisherigen Praxis
vor, die bis zu zwölf Milliarden Euro Krankenkosten für
Bürgergeldempfänger von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen
zu lassen. Die Ministerin wies hier auf fehlende Spielräume im
Bundeshaushalt hin. Sie räumte aber eine Ungerechtigkeit gegenüber
den Beitragszahlern ein, über die man «perspektivisch» sprechen
müsse.

Auch Finanzminister Lars Klingbeil hatte Änderungen abgelehnt, zeigte
sich nun aber offen - «wenn wir Lösungen finden im Haushalt, wie wir
das hinkriegen». Er sei zu allen Gesprächen bereit, wenn man
gemeinsam in einer Kraftanstrengung die Lücken im Haushalt schließen
könne, sagte der SPD-Vorsitzende in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».

Zugleich betonte er: «Es bringt doch nichts, wenn man die Lücke von A
nach B schiebt.» 

Sozialverband vermisst Balance 

Der Sozialverband Deutschland warnte unterdessen vor Kürzungen beim
Krankengeld. Ein solcher Schritt sei «völlig unverständlich und
gesellschaftlich problematisch», sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende
Michaela Engelmeier der «Rheinischen Post». Sie warnte: «Das ist
höchst unsolidarisch und wird die Diskussion um die
Mehrklassensystemversorgung nur noch mehr befeuern.» 
Engelmeier kritisierte: «Dem Gesetzentwurf fehlt die Balance, denn
immerhin haben die GKV-Versicherten immer geliefert und jahrelange
Beitragserhöhungen ertragen.» 

Soll die Zahl der Krankenkassen sinken?

Warken betonte, Bürgerinnen und Bürger fragten sie, ob Deutschland
über 90 gesetzliche Krankenkassen brauche. Die Expertenkommission
habe den Auftrag, hierzu in einem zweiten Bericht Vorschläge zu
machen. Der gesundheitspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der «Bild»: «Ich
sage es ganz offen: Wir brauchen keine 90 Krankenkassen. Ein halbes
Dutzend bis maximal ein Dutzend große, leistungsfähige Kassen würde
ausreichen.» CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte unlängst bei

RTL/ntv ebenfalls gesagt, zehn Krankenkassen seien ausreichend.