Klingbeil offen für weitere Gespräche über Gesundheitsreform
Wer soll die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern tragen?
Bisher sind das vor allem die gesetzlichen Kassen. Der Finanzminister
zeigt sich gesprächsbereit - stellt aber eine Bedingung.
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich offen für
eine Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung bei den
Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern gezeigt - «wenn wir
Lösungen finden im Haushalt, wie wir das hinkriegen». Er sei zu allen
Gesprächen bereit, wenn man gemeinsam in einer Kraftanstrengung die
Lücken im Haushalt schließen könne, sagte der SPD-Vorsitzende in der
ZDF-Sendung «Berlin direkt». Zugleich betonte er: «Es bringt doch
nichts, wenn man die Lücke von A nach B schiebt.»
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht in ihrem Entwurf
für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung keine Änderung
der bisherigen Praxis vor, die bis zu zwölf Milliarden Euro
Krankenkosten für die Empfänger von Grundsicherung von den Kassen
bezahlen zu lassen. Die Ministerin wies im «Bericht aus Berlin» der
ARD auf fehlende Spielräume im Bundeshaushalt hin. Sie räumte hier
aber eine Ungerechtigkeit gegenüber den Beitragszahlern ein, über den
man «perspektivisch» sprechen müsse.
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