Söder: Vorschlag zu Partner-Mitversicherung reicht nicht aus

Schon am 29. April soll die Gesundheitsreform durchs Bundeskabinett.
Über den bisherigen Entwurf der Ministerin wird aber noch gerungen.

Berlin (dpa) - In der Debatte über Einschränkungen der beitragsfreien
Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen
Krankenversicherung schließt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
Änderungen an ihren Plänen nicht aus. In der ARD-Sendung «Bericht aus

Berlin» sagte die CDU-Politikerin, man sei hier noch in Gesprächen,
es bestehe auch überall Gesprächsbereitschaft. 

Warken verwies zudem auf das parlamentarische Verfahren, in dem auch
Veränderungen möglich sind. Zugleich bezeichnete sie ihren bisherigen
Vorschlag als sozialverträglich und als Mittelweg. CSU-Chef Markus
Söder sprach in der ARD-Sendung von einem ersten Schritt in die
richtige Richtung. Dieser reiche aber noch nicht aus.

Nach einem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums, den das
Kabinett bereits am 29. April beschließen will, sollen
Kassenmitglieder mit derzeit beitragsfrei mitversicherten Ehepartnern
künftig einen Beitragszuschlag von 3,5 Prozent zahlen. Dies soll ab
2028 gelten. Beitragsfrei mitversichert sein sollen noch Kinder,
Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag, von Kindern mit
Behinderungen sowie Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und im
Regel-Rentenalter. 

Wer bezahlt die Krankenkosten für Bezieher von Bürgergeld?

Die CSU stemmt sich zudem dagegen, dass die Kassen weiter die
Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren sollen, statt dies

mit Steuergeld zu bezahlen. Söder sprach von einem «Riesenbatzen» und

mahnte hier eine «deutliche Veränderung» an. Gegenfinanziert müsse

dies durch Einsparungen im Bundeshaushalt durch Einsparungen, «was
denn sonst». 

Warken sieht in ihrem Entwurf keine Änderung der bisherigen Praxis
vor, die bis zu zwölf Milliarden Euro Krankenkosten für
Bürgergeldempfänger von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen
zu lassen. Die Ministerin wies hier auf fehlende Spielräume im
Bundeshaushalt hin. Sie räumte hier aber eine Ungerechtigkeit
gegenüber den Beitragszahlern ein, über den man «perspektivisch»
sprechen müsse.