Kritik an Plänen für Gesundheitsreform - SPD sieht Unwuchten Von Ulrich Steinkohl, dpa

Gesundheitsministerin Warken hat Reformpläne für die gesetzliche
Krankenversicherung vorgelegt. Dass es daran viel Kritik geben würde,
war absehbar. Manche setzen nun auf die Beratungen im Bundestag.

Berlin (dpa) - Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken
(CDU) für die Gesetzliche Krankenversicherung bleiben wenige Tage vor
der geplanten Verabschiedung im Kabinett in der Kritik.
Nachbesserungsbedarf sehen sowohl SPD als auch CSU. Die gesetzlichen
Krankenkassen warnen vor einer Verwässerung des Vorhabens. Die
Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnt Strukturreformen an. 

Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um 20 Milliarden Euro entlasten
soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15
Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge
verhindern. Es geht um Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und
Pharmabranche - aber auch um höhere Zuzahlungen für Medikamente und
Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.

SPD sieht Versicherte übermäßig belastet

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch,
kritisierte im Deutschlandfunk, dass es «Unwuchten augenblicklich
zulasten der Versicherten» gebe. Im parlamentarischen Verfahren werde
man sich die einzelnen Vorschläge genau anschauen. Miersch monierte
auch, dass sich Warken anscheinend nicht mit der Pharmaindustrie
anlegen wolle, etwa beim Thema Herstellerrabatt zum Beispiel bei
patentgeschützten Medikamenten. «Das ist etwas, wo wir garantiert
noch einmal voll hineingehen werden.» 

Ein Thema, das laut Miersch ebenfalls auf dem Tisch liegt, ist die
weitgehende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von
Grundsicherungsempfängern durch die gesetzliche Krankenversicherung.
Hier sieht auch die CSU Korrekturbedarf. «Es ist nicht gerecht, dass
normale Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für
Bürgergeldempfänger finanzieren», sagte der CSU-Vorsitzende und
bayerische Ministerpräsident Markus Söder der «Augsburger
Allgemeinen». «Wir geben nicht auf, diese Ungerechtigkeit zu
beenden.»

CSU mit Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze unzufrieden

Kritisch sieht die CSU auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
um zusätzlich 300 Euro, weil sie Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht
mehr belasten will. Aktuell liegt diese Grenze, die jährlich
angepasst wird, bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des
Brutto-Monatsgehalts werden Versicherungsbeiträge fällig, vom darüber

liegenden Gehalt werden keine Beiträge mehr abgezogen. 

Warken verteidigte das Vorhaben. «Die vorgeschlagene Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze ist zwar eine Mehrbelastung bei höheren
Einkommen, die jedoch bis 2030 konstant bleibt», sagte sie der
«Rheinischen Post». Denn ohne das Sparpaket würde die Finanzlücke d
er
Kassen Beitragsanhebungen erfordern. «Ohne Reform wäre die Belastung
für Betroffene mit höherem Einkommen 2030 mehr als doppelt so hoch.»

Als «völlig falsch» kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Absicht, die
Hautkrebsvorsorge als Kassenleistung einzuschränken. «Bei der
Bekämpfung von Krebs ist die Früherkennung entscheidend. (...) Wir
müssen Prävention stärken und nicht schwächen.»

GKV-Spitzenverband gegen Verwässerung der Reform

Der GKV-Spitzenverband warnte davor, das Reformvorhaben unter dem
Druck der Interessenverbände aufzuweichen. «Es ist nicht
nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der
Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie
Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den Patientinnen und
Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen, um ihren eigenen
Reformbeitrag möglichst zu minimieren», sagte Verbandschef Oliver
Blatt der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

«Jetzt geht es darum, zu verhindern, dass sich unter dem enormen
Druck der diversen Interessenverbände im Gesetzgebungsprozess die
Belastungen hin zu den Versicherten verschieben», betonte Blatt.

Die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands vzbv, Ramona
Pop, ergänzte: «Wir sehen, dass für Arzneimittel, für die ärztl
iche
Versorgung in Praxen und in Kliniken zu viel Geld ausgegeben wird.»
Es sei zwar verständlich, dass sich gerade alle Interessenvertreter
sehr lautstark zu Wort melden, sagte Pop der Zeitung. «Wir halten
aber viele Vorschläge zur Begrenzung der Ausgaben für sinnvoll, die
nicht zur Mehrbelastung der Patienten führen.»

Patientenschützer fordert Strukturreformen

Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz,
warnte vor Kürzungen ohne Strukturreformen. Dies hätte
Einschränkungen der Patientenversorgung und längere Wartezeiten zur
Folge. 

Ein Beispiel sei das geplante verpflichtende Einholen einer
Zweitmeinung etwa bei Gelenkoperationen. Die Erfahrungen der
Patienten mit Zweitmeinungen seien zwar grundsätzlich gut. «Doch
verpflichtend bundesweit eingeführt, stößt das Prinzip schnell an
Grenzen. Denn es gibt schlichtweg zu wenig medizinische Stellen, die
dafür zugelassen sind.»

«Gefordert sind Strukturreformen, die sich an der Qualität der
Patientenversorgung ausrichten. Eine Bonus-Malus-Honorierung ist
dafür ein geeignetes Mittel. Es muss ein Ende damit haben, dass auch
für schlechte Leistungen gutes Geld gezahlt wird», sagte Brysch.