GKV-Verband: Druck von Verbänden nicht nachgeben

An den Reformplänen von Nina Warken gibt es viel Kritik. Die
Krankenkassen schicken eine Mahnung an die Gesundheitsministerin.

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einer
Verwässerung der von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
geplanten Reform. «Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die
verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der
Pharmaindustrie Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den
Patientinnen und Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen,
um ihren eigenen Reformbeitrag möglichst zu minimieren», sagte der
Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der
«Neuen Osnabrücker Zeitung».

«Jetzt geht es darum, zu verhindern, dass sich unter dem enormen
Druck der diversen Interessenverbände im Gesetzgebungsprozess die
Belastungen hin zu den Versicherten verschieben», betonte Blatt.

Die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands vzbv, Ramona
Pop, ergänzte: «Wir sehen, dass für Arzneimittel, für die ärztl
iche
Versorgung in Praxen und in Kliniken zu viel Geld ausgegeben wird.»
Es sei zwar verständlich, dass sich gerade alle Interessenvertreter
sehr lautstark zu Wort melden, sagte Pop der Zeitung. «Wir halten
aber viele Vorschläge zur Begrenzung der Ausgaben für sinnvoll, die
nicht zur Mehrbelastung der Patienten führen.»

Sie betonte: «Nach aktuellem Plan der Bundesregierung sollen die
Patientinnen und Patienten 20 Prozent der Reformlasten schultern,
durch deutlich höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen beim
Zahnersatz und Krankengeld. Das ist unsolidarisch und keine
ausgewogene Belastungsverteilung mehr.»

Kassenärzte und Kliniken wollen sich am Montag äußern

Die Gesundheitsministerin hatte am Donnerstag Kernpunkte eines
Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen um
20 Milliarden Euro entlasten soll. Warkens Referentenentwurf befindet
sich nun in der regierungsinternen Abstimmung. Schon am 29. April
soll der Entwurf ins Kabinett kommen. Am Montag wollen sich die
Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche
Krankenhausgesellschaft zu den Reformplänen äußern.

Doch es gibt auch Kritik der Koalitionspartner SPD und CSU an dem
Paket. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach im Deutschlandfunk
von «Unwuchten augenblicklich zulasten der Versicherten». Die CSU
stört sich daran, dass für medizinische Versorgung für
Bürgergeldempfänger die Beitragszahler aufkommen sollen und verlangt,
die bis zu zwölf Milliarden Euro aus Steuergeldern zu bezahlen. Das
lehnt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ab.