SPD sieht «Unwuchten» bei Plänen für Gesundheitsreform

Gesundheitsministerin Warken hat Reformpläne für die gesetzliche
Krankenversicherung vorgelegt. Sie sind aus SPD-Sicht noch nicht das
letzte Wort. Die Partei setzt auf die Beratungen im Parlament.

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag sieht bei den Reformplänen von
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) deutlichen
Nachbesserungsbedarf. Es gebe «Unwuchten augenblicklich zulasten der
Versicherten», kritisierte der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch
im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Im parlamentarischen
Verfahren werde man sich die einzelnen Vorschläge genau angucken.

Miersch kritisierte auch, dass sich Warken anscheinend nicht mit der
Pharmaindustrie anlegen wolle, etwa beim Thema Herstellerrabatt zum
Beispiel bei patentgeschützten Medikamenten. «Das ist etwas, wo wir
garantiert noch einmal voll hineingehen werden.» Ein Thema, das
ebenfalls auf dem Tisch liege, sei die weitgehende Finanzierung der
Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern durch die
gesetzliche Krankenversicherung.

Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um 20 Milliarden Euro entlasten
soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15
Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge
verhindern. Es geht um Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und
Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und
Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.