CSU zu Warkens Gesundheitsreform: Ja, aber ...

Gesundheitsministerin Warken hält ihr Sparpaket für ausgewogen, doch
es gibt viel Kritik. Die CSU fordert Änderungen, Verdi will es nicht
dabei belassen.

Berlin (dpa) - Die CSU dringt beim Gesundheitssparpaket von
Bundesministerin Nina Warken (CDU) auf mehrere Änderungen. Parteichef
Markus Söder befindet die Pläne zwar grundsätzlich für gut,
kritisiert aber vor allem, dass nach derzeitigem Stand weiterhin
allein die Beitragszahler für die Gesundheitskosten von
Bürgergeldempfängern aufkommen sollen und nicht alle Steuerzahler.
Auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze - also eine stärkere
Belastung Gutverdienender - sieht der CSU-Parlamentsgeschäftsführer
im Bundestag, Reinhard Brandl, kritisch. Die Gewerkschaft Verdi
kündigt gar Proteste an.

Was die CSU will

«Es ist nicht gerecht, dass normale Beitragszahler über ihre Arbeit
die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren», sagte Söd
er
der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Wir geben nicht auf, diese
Ungerechtigkeit zu beenden.»

Auch Warken befürwortet das eigentlich, sah dafür bislang aber
haushaltstechnisch keine Chance. Denn Finanzminister Lars Klingbeil
(SPD) lehnte es ab, die Beiträge der Bürgergeldempfänger voll aus dem

Bundesetat zu finanzieren statt aus Mitteln der gesetzlichen
Krankenkassen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich
inzwischen aber gesprächsbereit. Wegen der Haushaltslücken sei das
nicht einfach zu bezahlen. «Trotzdem werden wir das auf der Strecke
mit dem Koalitionspartner uns noch mal anschauen.» 

Auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro liegt der
CSU schwer im Magen. Aktuell liegt diese Grenze, die jährlich
angepasst wird, bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des
Brutto-Monatsgehalts werden Versicherungsbeiträge fällig, vom darüber

liegenden Gehalt werden keine Beiträge mehr abgezogen. 

«Eines unserer zentralen Themen ist, dass wir Arbeitnehmer und
Arbeitgeber nicht mehr belasten», sagte Brandl. «Und unter dem Aspekt
werden wir uns das auch genau anschauen.» Allerdings gehe es um ein
Gesamtpaket. Söder befand: «Grundsätzlich stimmt die Richtung.»

Wie Warken sich verteidigt

Warken verteidigte das Vorhaben. «Die vorgeschlagene Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze ist zwar eine Mehrbelastung bei höheren
Einkommen, die jedoch bis 2030 konstant bleibt», sagte sie der
«Rheinischen Post». Denn ohne das Sparpaket würde die Finanzlücke d
er
Kassen Beitragsanhebungen erfordern. «Ohne Reform wäre die Belastung
für Betroffene mit höherem Einkommen 2030 mehr als doppelt so hoch»,

erklärte sie.

Sie wies auch den Vorwurf etwa des Koalitionspartners SPD zurück, ihr
Paket habe «eine gewisse Schlagseite» zulasten der Versicherten. «Das

nun vorliegende Paket ist alles andere als eine einseitige Belastung,
denn es betrifft alle Bereiche», sagte sie.

Wieso Verdi protestiert

Die Gewerkschaft Verdi kündigte dennoch Proteste an. «Die Verteilung
der Lasten geht eindeutig zulasten der Krankenhäuser und der
Versicherten, während die niedergelassenen Ärzte und die
Pharmaindustrie relativ ungeschoren davonkommen», sagte der
Verdi-Vorsitzende Frank Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
«Wenn das Paket so durchkommt, entstehen in vielen Krankenhäusern,
die ohnehin schon am seidenen Faden hängen, hohe Mindereinnahmen.»
Das werde dann «an vielen Stellen der Todesstoß sein». Seine
Gewerkschaft werde «in den kommenden Wochen Proteste gegen die von
der Bundesregierung geplanten Streichungen im Gesundheitssystem
organisieren». 

Was Verbraucherschützer vom Zeitplan halten

Verbraucherschützer fordern mehr Zeit für die Diskussion. «In nicht
einmal zwei Wochen soll der Gesetzentwurf vorgelegt werden. So
richtig es ist, Tempo zu machen, so gefährlich wäre ein
Schnellschuss», sagte die Vorständin des
Verbraucherzentrale-Bundesverbands vzbv, Ramona Pop, der «Neuen
Osnabrücker Zeitung».

Nach dem Wunsch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) soll die Reform noch
im April das Kabinett passieren und noch vor der Sommerpause vom
Bundestag verabschiedet werden.