Ministerin Warken: Ende der Mitversicherung nutzt Frauen

Für bisher mitversicherte Ehepartner sollen bald
Krankenkassenbeiträge fällig werden. Die Gesundheitsministerin sieht
darin mehr als nur eine Sparmaßnahme: Frauen könnten davon indirekt
profitieren.

Berlin (dpa) - Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in
der gesetzlichen Krankenversicherung sollte nach Ansicht von 
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht nur aus
finanziellen Gründen eingeschränkt werden. «Es geht mir hier nicht
nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche
Krankenversicherung», sagte Warken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND). 

Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder
erziehen noch Angehörige pflegen, sei auch ein Beschäftigungshemmnis.
Die vorgeschlagene Änderung fördere die Eigenständigkeit und Vorsorge

von Frauen - «vor allem auch bei der Rente», so die Ministerin.

Schon wenn eine bisher mitversicherte Person einen sogenannten
Midi-Job über 603 Euro annehme, sei sie selbst krankenversichert. Das
werde beim derzeitigen Mindestlohn mit einer Arbeitszeit von 11
Stunden pro Woche erreicht.

Neuregelung soll ab 2028 gelten

Nach einem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums sollen
Kassenmitglieder mit derzeit beitragsfrei mitversicherten Ehepartnern
künftig einen Beitragszuschlag von 3,5 Prozent zahlen. Dies soll von
2028 an gelten. Beitragsfrei mitversichert sein sollen noch Kinder,
Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag, von Kindern mit
Behinderungen sowie Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und im
Regel-Rentenalter. 

Warken zeigte sich in dem RND-Interview überzeugt davon, dass das von
ihr geschnürte Sparpaket bei Umsetzung die Krankenkassenbeiträge
mindestens bis 2030 stabil halten kann. «Mindestens bis dahin gehen
wir von stabilen Sätzen aus», sagte sie. «Da wir noch etwas Puffer
eingebaut haben, könnte die eine oder andere Krankenkasse vielleicht
sogar im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag senken», fügte sie hinzu.