Gutverdiener sollen mehr für Krankenkasse zahlen

Die Koalition will steigende Gesundheitsausgaben unter Kontrolle
bringen, um neue Beitragserhöhungen zu vermeiden. Kommt dazu auch
eine Mehrzahlung für Menschen mit höheren Einkommen?

Berlin (dpa) - Zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen
Krankenkassen sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina
Warken (CDU) Gutverdiener im nächsten Jahr mehr einzahlen. Die
Beitragsbemessungsgrenze solle 2027 einmalig um rund 300 Euro
zusätzlich angehoben werden, heißt es in einem Referentenentwurf, der
in die regierungsinterne Abstimmung ging. «So stärken wir die
Beitragsgerechtigkeit und generieren einen solidarischen Beitrag von
Arbeitgebern und Personen mit höheren Einkommen zum Reformpaket.»

Aktuell liegt die Grenze, die jährlich angepasst wird, bei 5.812,50
Euro. Bis zu dieser Schwelle des Brutto-Monatsgehalts werden
Versicherungsbeiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt werden
keine Beiträge mehr abgezogen. Durch den geplanten zusätzlichen
Aufschlag außerhalb der regulären Anpassung kalkuliert das
Ministerium mit Mehreinnahmen von je 1,2 Milliarden Euro von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die sich die Krankenkassenbeiträge
teilen.

Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro

Zunächst berichteten der «Politico Pro-Newsletter Gesundheit» und die

«Süddeutsche Zeitung» darüber. Warken will die Kassen mit dem Geset
z
2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten. Dies wäre mehr als die
erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro und soll neue Anhebungen der
Zusatzbeiträge verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei
Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen und
Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Der Entwurf soll am 29. April ins Kabinett.