SPD und CSU wollen Änderungen bei Gesundheitsreform

Die Koalition will die steigenden Ausgaben der Krankenkassen unter
Kontrolle bringen, um neue Beitragserhöhungen zu vermeiden - mit
einer Palette an Einsparungen. Haben sie eine gerechte Balance?

Berlin (dpa) - Nach Vorstellung der Sparpläne von
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) melden die
Koalitionspartner SPD und CSU noch größeren Änderungsbedarf an.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte in Berlin, es gebe
momentan «eine gewisse Schlagseite» zu einer einseitigen Belastung
der Versicherten. Noch auf den Tisch kommen könnte die Frage einer
stärkeren Steuerfinanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger
.
Patientenvertreter, Krankenkassen und Opposition warnten vor zu
vielen Lasten für Versicherte. 

Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner sagte: «Wir stehen zu
notwendigen Reformen im Gesundheitssystem - aber sie müssen gerecht,
ausgewogen und für die Menschen nachvollziehbar sein.» Es könne nicht

sein, dass Beitragszahler jährlich 10 bis 12 Milliarden Euro für
Bürgergeldempfänger zahlten, Ehepartner aber aus der solidarischen
Mitversicherung herausgedrängt würden. «Das widerspricht jedem
Gerechtigkeitsempfinden.»

Steuergeld für Bürgergeldempfänger? 

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich dagegen gewandt, die
Beiträge der Bürgergeldempfänger voll aus dem Bundesetat zu
finanzieren statt aus GKV-Mitteln. Auch Warken machte deutlich, dass
der Koalition im Moment haushaltstechnisch die Hände gebunden seien.
SPD-Politiker Wiese äußerte sich zu dem Thema gesprächsbereit. Das
Problem sei vor allem, dass sich dies wegen Haushaltslücken nicht
einfach bezahlen lasse. «Trotzdem werden wir das auf der Strecke mit
dem Koalitionspartner uns noch mal anschauen.» 

Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die
gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) um 20 Milliarden Euro
entlasten soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von
15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge
verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und
Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und
Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.

Kassen für mehr Einsparungen bei Anbietern

Die oppositionellen Grünen kritisierten die Pläne als vertane
Reformchance. «Beitragszahler und Betriebe werden belastet, während
man sich vor den großen Kostentreibern und einflussreichen
Lobbyinteressen wegduckt», sagte der gesundheitspolitische Sprecher
Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. Statt das strukturelle
Finanzierungsproblem anzugehen und die Beitragszahler in Krisenzeiten
sogar zu entlasten, werde weiter am Symptom kuriert. 

Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte: «Mit
einer entschlossenen Kostendämpfungspolitik müssten keine Leistungen
gekürzt werden.» Die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann,
nannte es unausgewogen, dass wohl mehr als ein Drittel der
angepeilten Einsparungen von den Beitragszahlern kommen solle.

Kritik an Plänen zur Hautkrebsvorsorge

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch,
monierte: «Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus.»
Keinesfalls trügen alle zur Schließung des Finanzloches bei. Der Bund
mache sich aus dem Staub. Ebenso gebe es kein Bonus-Malus-System bei
der Vergütung der Krankenhäuser und Arztpraxen. «Die Qualität der
Patientenversorgung spielt weiterhin keine Rolle.»

Die Deutsche Dermatologische Gesellschaft warnte vor einem Stopp der
alle zwei Jahre möglichen Hautkrebsvorsorge auch ohne Symptome auf
Kosten der Kassen. Früh erkannt, sei Hautkrebs in vielen Fällen sehr
gut und kostengünstig behandelbar. Späte Diagnosen verteuerten die
therapeutische Versorgung. 

Proteste von Klinikbranche und Kassenärzten 

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die Kürzungspläne maßlos,

realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung. «Diese
Vorschläge bedeuten nichts anderes als ein staatlich veranlasstes
Kliniksterben», sagte Verbandschef Gerald Gaß. Anders als etwa bei
der Pharmaindustrie würden keine Gewinne «abgeschöpft», sondern
Verluste tiefer ins Minus getrieben.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte, dass Abstriche
bei Vergütungen den Wegfall von Millionen Terminen zur Folge haben
würden. Entziehe man diesem Bereich Milliarden an ohnehin zu knappen
Finanzmitteln, reiße dies weitere Löcher in die Versorgung. Das gehe
zulasten der Patienten.