Massive Kritik aus CSU an Warkens Gesundheits-Sparplänen

Nach der Vorstellung des Sparpaketes zu den Krankenkassenbeiträgen
hagelt es Mahnungen und Kritik. Auch innerhalb der Unionsfamilie
macht sich Unmut breit an den Ideen der CDU-Gesundheitsministerin.

München/Berlin (dpa) - Die Sparpläne zu den Krankenkassenbeiträgen
von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stoßen in der CSU
auf massive Kritik. «Wir stehen zu notwendigen Reformen im
Gesundheitssystem - aber sie müssen gerecht, ausgewogen und für die
Menschen nachvollziehbar sein», sagt die CSU-Gesundheitspolitikerin
und Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner. Es könne nicht sein, dass
Beitragszahler jedes Jahr 10 bis 12 Milliarden Euro für
Bürgergeldempfänger zahlten, der eigene Ehepartner aber aus der
solidarischen Mitversicherung herausgedrängt werde. «Das widerspricht
jedem Gerechtigkeitsempfinden.»

Sparpaket soll höhere Beiträge verhindern

Warken hatte zuvor die Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die
gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) um 20 Milliarden Euro
entlasten soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von
15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge
verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und
Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und
Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.

Staat dürfe sich nicht aus Verantwortung drücken

«Für uns als CSU, die sich dem besonderen Schutz von Familien
verpflichtet fühlt, ist klar: Ein Sozialstaat lebt nicht nur von
staatlicher Unterstützung, sondern auch von Eigenverantwortung - aber
eben in einem fairen Gleichgewicht», betonte Zeulner. Der Staat dürfe
nicht von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Verantwortung einfordern
und sich gleichzeitig vor der eigenen Verantwortung drücken.

«Das heißt für mich ganz konkret: Das Gerechtigkeitsgefühl der
Menschen muss sich in den Reformen widerspiegeln - sonst verlieren
wir die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen. Sie müssen fair verteilt

und klar erklärbar sein», sagte Zeulner. Für die CSU müsse es daher

ein ausgewogenes Gesamtpaket geben, «das die Menschen mitnimmt, statt
sie vor den Kopf zu stoßen».