SPD kritisiert soziale Schieflage bei Gesundheitsreform

Die Gesundheitsministerin will steigenden Ausgaben der Krankenkassen
unter Kontrolle bringen. Geplant: ein Sparpaket. Ist das gerecht
ausbalanciert?

Berlin (dpa) - Die SPD kritisiert eine soziale Schieflage in den
Reformplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Es gebe
«eine gewisse Schlagseite» zu einer Belastung der Versicherten, sagte
Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese in Berlin. Die gesetzlich
Versicherten hätten durch steigende Zusatzbeiträge in den letzten
Jahren bereits vieles aufgefangen. Hier werde die SPD-Fraktion noch
genau hinschauen, kündigte Wiese an. 

Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die
Krankenkassen um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Im Blick stehen
Ausgabenbremsen bei Arztpraxen, Kliniken und Pharmabranche - aber
auch Belastungen der Versicherten wie höhere Zuzahlungen für
Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung
von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins
Bundeskabinett kommen.

Wiese kritisierte, die Ministerin habe manche sinnvolle Vorschläge
der Expertenkommission nicht aufgegriffen. Das gelte etwa für eine
Anhebung des Herstellerabschlags für die Pharmaindustrie, «obwohl das
auch wirklich signifikante Einsparungen sind». Der Bundestag werde am
Entwurf der Gesundheitsministerin sicher noch Änderungen vornehmen,
sagte Wiese. 

In der Frage, ob Krankenkassenbeiträge für Bezieher der neuen
Grundsicherung künftig ganz aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden
sollen, zeigte sich Wiese gesprächsbereit. Das Problem sei vor allem,
dass sich dies angesichts der Haushaltslücken nicht einfach bezahlen
lasse. «Trotzdem werden wir das auf der Strecke mit dem
Koalitionspartner uns noch mal anschauen.»