Warkens Milliarden-Sparplan Von Sascha Meyer und Basil Wegener, dpa

Die Ausgaben der Krankenkassen sollen runter, damit die Beiträge
nicht weiter steigen. Nun legt die Ministerin konkrete Punkte vor.
Neben den Gesundheitsanbietern betreffen sie auch die Versicherten.

Berlin (dpa) - Auf Patientinnen und Patienten kommen nach Plänen von
Gesundheitsministerin Nina Warken höhere Zuzahlungen und einige
Einschnitte zu, um höhere Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr zu
vermeiden. Die CDU-Politikerin stellte in Berlin Kernpunkte für ein
Sparpaket vor, die auch milliardenschwere Ausgabenbremsen bei
Versorgungsanbietern von den Praxen und Kliniken bis zu
Arzneiherstellern umfassen. Einen konkreten Gesetzentwurf will die
schwarz-rote Koalition jetzt in gut zwei Wochen ins Kabinett
bringen. 

Warken sprach von einem «ausgewogenen Paket», das alle beteilige und
die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nachhaltig
stabilisieren könne. Insgesamt soll es für 2027 ein Einsparvolumen
von knapp 20 Milliarden Euro ermöglichen - mehr als die erwartete
Lücke von 15 Milliarden Euro. «Wir müssen immer mit einem Puffer
rechnen, weil wir ja auch sicher den stabilen Beitragssatz erreichen
wollen», erläuterte die Ministerin.

Warken griff für ihre Vorstellungen auf Empfehlungen zurück, die eine
von ihr eingesetzte Expertenkommission Ende März vorgelegt hatte.
«Wir haben uns jetzt die Werkzeuge ausgesucht, mit denen wir die
Großbaustelle GKV-Finanzen angehen wollen.» Das seien mehr als drei
Viertel der Vorschläge. Generell gelte: «Wir können schlicht nicht
mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.» Preise und Vergütungen für
Versorgungsanbieter sollen an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt
werden. Und: Ausgaben müssten «nachweisbaren Nutzen» haben.

Was für Versicherte in Sicht kommt

Die Ministerin betonte, ohne die Reform würde die Belastung der
Versicherten und ihrer Arbeitgeber «um ein Vielfaches höher ausfallen
als mit der Reform». Bestehende Härtefallregelungen blieben
unangetastet. Ein Überblick:

- Die seit 22 Jahren geltenden Zuzahlungen von mindestens 5 Euro und
höchstens 10 Euro, wenn man ein verschriebenes Medikament in der
Apotheke abholt, sollen angehoben werden - auf 7,50 Euro und 15
Euro. 

- Wie von der Kommission empfohlen, sollen homöopathische Leistungen
nicht mehr auf Kassenkosten zu bekommen sein. Gelten soll dies ebenso
für eine bisher alle zwei Jahre mögliche Hautkrebs-Vorsorge auch ohne
Symptome.

- Die beitragsfreie Mitversicherung soll nicht abgeschafft, aber
«modifiziert» werden - etwas milder als von den Experten empfohlen.
Weiter beitragsfrei mitversichert sein sollen demnach Kinder, Eltern
von Kindern unter 7 Jahren sowie von Kindern mit Behinderung,
pflegende Angehörige und Menschen im Rentenalter. Für alle anderen
bisher beitragsfrei versicherten Ehepartner plant Warken einen
eigenen Beitrag von 3,5 Prozent. Gelten soll dies dann ab 2028.

Einschnitte bei Kliniken, Ärzten und Pharma

- Bei den Kliniken soll unter anderem eine Klausel dauerhaft
gestrichen werden, die höhere Vergütungsanstiege ermöglicht.
Eingeführt werden soll, dass vor bestimmten Eingriffen eine zweite
ärztliche Meinung eingeholt werden kann.

- Bei den Ärztinnen und Ärzten in den Praxen soll für bestimmte
Leistungen die Bezahlung außerhalb genereller Honorarbudgets
gestrichen werden - etwa für offene Sprechstunden oder das erstmalige
Laden von Behandlungsdaten in die neuen elektronischen
Patientenakten.

- Pharmahersteller müssen sich darauf einstellen, dass Medikamente
verstärkt mit günstigeren Rabattverträgen gehandelt werden. Weitere
Sparregeln sollen bei Arznei-Preisfindungen eingeführt werden. Bei
den Apotheken soll ein Rabatt erhöht werden, eine versprochene
Erhöhung beim Fix-Honorar aber kommen.

- Bei den Kassen sollen nach Warkens Plänen Verwaltungsausgaben
begrenzt und die Werbeausgaben halbiert werden. Vergütungen von
Führungskräften der Kassen und auch der Kassenärztlichen
Vereinigungen sollen begrenzt werden.

Wie es weitergeht

Der Gesetzentwurf soll nach dem Willen der Koalitionsspitzen am 29.
April ins Kabinett kommen. Angestrebt wird dann ein
Bundestagsbeschluss noch vor der Sommerpause. Ob es ergänzend noch
Anhebungen bei gesundheitsrelevanten Steuern geben könnte, wie von
der Expertenkommission empfohlen, ist offen. Warken sagte, sie sei
«sehr dafür», neben Alkohol und Tabak auch das Thema Zuckersteuer
anzugehen. Darüber werde man in der Regierung sprechen. 

Lob und scharfe Kritik

Der Sozialverband Deutschland kritisierte ein «Schleifen der
beitragsfreien Familienversicherung» als «fatales Signal». Die IG
Metall warnte vor «Leistungskürzungen, einseitigen Mehrbelastungen
oder Beitragsanhebungen für Beschäftigte». Der Spitzenverband der
gesetzlichen Kassen begrüßte die Reformankündigungen, bemängelte
aber, dass die Versorgung von Bürgergeldempfängern wohl weiter von
den Beitragszahlern anstatt vom Staat bezahlt werden solle.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann machte indes deutlich, dass
dies ein Punkt sei, über den man noch reden müsse.