Linke: Warkens Reformplan dient Arbeitgebern

Die Gesundheitsministerin will Milliarden in der gesetzlichen
Krankenversicherung einsparen. Aus Sicht der Linken verfolgt sie das
falsche Konzept.

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag übt Kritik an den Sparplänen
von Gesundheitsministerin Nina Warken für die gesetzliche
Krankenversicherung. Fraktionschef Sören Pellmann bemängelte, dass es
zu höheren Zuzahlungen kommen könnte und die Mitversicherung von
Ehegatten eingeschränkt werden solle. «Das alles ist eine Politik im
Interesse insbesondere der Arbeitgeberinnen und der Arbeitgeber und
gegen die Interessen insbesondere der gesetzlich
Krankenversicherten», sagte Pellmann.

Er warb stattdessen für eine Abschaffung der
Beitragsbemessungsgrenze, aus seiner Sicht der «wirksamste Hebel zu
einer nachhaltigen Finanzierung» der gesetzlichen
Krankenversicherung. Folge wären höhere Beitragszahlungen von
Gutverdienern. 

Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte Änderungen bei der
Vergabe von Arztterminen. Da Privatversicherte oft schneller
drankommen als gesetzlich Versicherte, sagte sie: «Wir haben mehrere
Vorschläge, um diese Ungerechtigkeit zu beenden. Unter anderem ganz
simpel, dass bei der Vergabe von Terminen die Art der Krankenkasse
nicht mehr abgefragt werden darf.»

Gesundheitsministerin Warken hatte eine Reihe von Kürzungen
vorgeschlagen, um eine Milliardenlücke in der gesetzlichen
Krankenversicherung zu schließen. Grundlage ihres Konzepts sind
Empfehlungen einer Expertenkommission.